Ulla Schmidt befürwortet Rente ab 67

BERLIN, 28. August. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat eine langfristige Anhebung des Renteneintrittsalters von heute 65 auf 67 Jahre im Grundsatz befürwortet. Sie rate dazu, die Debatte gelassener zu führen, als dies bisher der Fall sei, sagte Schmidt mit Blick auf ihre eigene Partei und die Gewerkschaften. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und andere Kritiker lehnen es bislang ab, einen entsprechenden Vorschlag der Rürup-Kommission umzusetzen. Danach soll das Renteneintrittsalter bis 2035 auf 67 erhöht werden.Die Regierung werde angesichts der Alterung der Gesellschaft sorgfältig prüfen, ob dieser Weg gangbar sei, sagte Schmidt bei der Entgegennahme des Berichts der Rürup-Kommission am Donnerstag in Berlin. Bundeskanzler Schröder will vor einer Erhöhung des Rentenalters alle Möglichkeiten ausschöpfen, Vorruhestandsregelungen zurückzudrängen. In einem RTL-Interview sagte er, zunächst komme es darauf an, den Unterschied zwischen dem tatsächlichen Rentenalter von 60 und dem gesetzlichen Alter von 65 Jahren zu verringern.Schmidt befürwortete auch den Rürup-Vorschlag, den Anstieg der Renten mithilfe einer neuen Formel zur Berechnung der Altersbezüge zu dämpfen. Ihre Vorschläge für eine Rentenreform werde die Bundesregierung im Oktober vorlegen. Das höhere Renteneintrittsalter wird aber nach Angaben ihres Ministeriums voraussichtlich nicht Bestandteil des Reformpaketes sein.Zum Thema einer Nullrunde für Rentner reagierte die Sozialministerin ebenso ausweichend wie auf die Frage, ob die Regierung den Rentenbeitragssatz von derzeit 19,5 Prozent des Bruttoeinkommens 2004 doch erhöhen werde. Schmidt verwies auf die hohe Arbeitslosigkeit, die schlechte Einnahmesituation der Sozialkassen und auf einen eingeschränkten Lohnzuwachs. "Was hier nicht erwirtschaftet wird, können wir nicht als Steigerung der Renten weitergeben", sagte sie.Für die Grünen wäre die Umsetzung der Rürup-Vorschläge ein wichtiger Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung. Auch die Arbeitgeber begrüßten die Empfehlungen. Kritik kam von Gewerkschaften und Sozialverbänden. Die Union sprach von einem Scheitern der Rentenpolitik und warnte wie die PDS vor Altersarmut.Tagesthema S. 2, Politik S. 5