Bulmahn will kostenfreies Kita-Jahr

BERLIN, 17. Juni. Die Bildungspolitiker der SPD wollen mit der Forderung nach einem kostenfreien Kindergartenjahr für alle in den bevorstehenden Wahlkampf ziehen. Nach Informationen der Berliner Zeitung will Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn an diesem Sonnabend in einer Rede auf einer SPD-Fachkonferenz das neue Bildungskonzept der SPD vorstellen und dabei anregen, allen Kindern im Jahr unmittelbar vor ihrer Einschulung unentgeltlich einen Kindergartenbesuch zu ermöglichen. An der Tagung wird auch Parteichef Franz Müntefering teilnehmen. Ziel der Ministerin sei es, auf diese Weise die Bildungschancen besonders von Kindern aus sozial schwachen Familien zu verbessern und die frühkindliche Erziehung insgesamt zu stärken, hieß es am Freitag in SPD-Kreisen.Wie weiter zu erfahren war, soll das kostenlose Kindergartenjahr ausdrücklich nur der erste Schritt sein. Als Endziel sozialdemokratischer Bildungspolitik sollten Kindergärten generell gebührenfrei sein, und zwar für die gesamte Dauer des Kindergartenbesuchs. Darauf wolle die Ministerin in ihrer Rede explizit hinweisen. Zwar steht die Konferenz am Sonnabend nicht unmittelbar im Zusammenhang mit den Neuwahlen. Beobachter rechnen allerdings damit, dass die Kernbestandteile von Bulmahns Rede ins SPD-Wahlprogramm einfließen werden.Neben dem kostenfreien Kindergartenjahr wolle Bulmahn die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen zum weiteren Schwerpunkt sozialdemokratischer Bildungspolitik machen, hieß es. Bei Gemeinschaftsschulen wird die frühe Trennung der Schüler etwa in Realschulen und Gymnasien aufgehoben. Statt dessen sollen die Schüler möglichst lange zusammen lernen und dabei individuell gefördert werden. Bulmahn wolle in ihrer Rede darauf hinweisen, dass sich dieses Modell in erfolgreichen Pisa-Ländern etwa in Skandinavien bewährt habe.In Schleswig-Holstein war die SPD erstmals mit der Forderung nach Gemeinschaftsschulen in den Wahlkampf gezogen. Die Kieler Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave gehörte zu den vehementesten Befürwortern dieses Modells in der SPD. Erdsiek-Rave wird ihr Konzept am Sonnabend auf der Konferenz noch einmal vorstellen.Gegen StudiengebührenIn einem weiteren Kapitel wollen die SPD-Bildungspolitiker die Forderung nach einem kostenfreien Erststudium bekräftigen. Auch diesen Punkt wolle Bulmahn in ihrer Rede noch einmal deutlich machen, hieß es. CDU und CSU planen in einigen Ländern Studiengebühren von rund 500 Euro pro Semester. Diesem Weg will sich die SPD explizit nicht anschließen. Bulmahn will am Sonnabend auch noch einmal klar stellen, dass die Sozialdemokraten an der Ausbildungsförderung durch das so genannte Bafög festhalten wollen. Die Union möchte das Bafög dagegen abschaffen und in einem neuen System zur Studienfinanzierung aufgehen lassen.Schließlich will Bulmahn in ihrem Beitrag am Sonnabend auf die Bedeutung von bundesweit vergleichbaren Bildungsstandards hinweisen. Die SPD werde sich dafür stark machen, dass bestimmte Instrumente wie etwa Leistungskontrollen auch über die Grenzen der Bundesländer hinweg vergleichbar sein müssten. Damit soll Familien der Umzug von einem in das andere Bundesland erleichtert werden.Da die SPD das Thema Bildung zu einem der Hauptbestandteile ihres Wahlkampfes machen möchte, dürften dem Konzept Bulmahns große Bedeutung zukommen. Die SPD sieht bei der Bildung die Chance, sich deutlich von der Politik der Union abzugrenzen.------------------------------Foto: Edelgard Bulmahn (SPD)