SPD setzt im Wahlkampf auf Familienpolitik

BERLIN, 29. Mai. Die Familienpolitik wird im Bundestagswahlkampf der SPD eine zentrale Bedeutung bekommen. Wie Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagte, habe die SPD gegenüber der CDU/CSU in diesem Themenbereich einen strategischen Vorteil, den die Partei nutzen werde. "Die SPD ist in der Familienpolitik sehr gut aufgestellt und bei der Union ist kein Konzept erkennbar", sagte Renate Schmidt. Es sei noch nicht einmal erkennbar, für welches Frauen- und Familienbild die CDU-Vorsitzende Angela Merkel steht.Als ein neues Ziel will Renate Schmidt Eltern mehr Durchsetzungsmöglichkeiten im Bezug auf die Kinderbetreuung an die Hand geben. "Nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz möchte ich einen Rechtsanspruch für Zweijährige auf einen Kindergartenplatz auf den Weg bringen", sagte sie. Der Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen solle bis dahin soweit vorangebracht sein, dass der Bedarf der Eltern gedeckt ist. Bislang gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erst für die Drei- bis Sechsjährigen.Elterngeld und BetreuungskostenDie Pläne zur Umwandlung des Erziehungsgeldes in ein einkommensabhängiges Elterngeld "werden natürlich auch Eingang in das Wahlprogramm finden", sagte die Ministerin. Ursprünglich wollte Renate Schmidt ihr Konzept für das Elterngeld erst im Frühjahr 2006 vorlegen. Nach dem Vorbild des Arbeitslosengeldes sollen berufstätige Mütter oder Väter, die ihren Job für die Erziehung des Kindes unterbrechen, ein Jahr lang 67 Prozent ihres letzten Gehalts bekommen. Das recht auf eine dreijährige Elternzeit soll bleiben.Nach den Worten von Renate Schmidt ist auch geplant, im Bereich der Betreuungskosten mehr zu tun. "Die Eltern sollen ihre Betreuungskosten stärker steuerlich absetzen können als bisher", sagte sie. Zurzeit können Eltern Aufwendungen für die Kinderbetreuung im Umfang von 1 500 Euro im Jahr bei der Steuer geltend machen. "Ich werde zudem die Instrumente zur Vermeidung von Armutsrisiken von Familien mit Kindern ausbauen und Wege zur Stärkung der Erziehungskompetenz finden."Renate Schmidt stünde nach eigenen Angaben für eine weitere Wahlperiode als Ministerin zur Verfügung. "Ich stehe für eine neue Familienpolitik, und das soll auch so bleiben, weil ich noch sehr viel erreichen und eine Reihe von Vorhaben umsetzen möchte. Die drei Jahre, die ich bislang im Amt bin, waren dafür deutlich zu kurz", sagte sie. Sie kandidiere in Erlangen für ein Bundestagsmandat und werde auf der bayerischen Landesliste "sicherlich einen vernünftigen Platz bekommen".Ihre bisherige Arbeit bezeichnete Renate Schmidt als erfolgreich. "Wir haben den Paradigmenwechsel geschafft weg von einer nur auf das Materielle orientierten Familienförderung. Familien brauchen einen Politikmix aus verbesserter Infrastruktur, gezielter finanzieller Förderung und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen."------------------------------Foto: Renate Schmidt (SPD) will auch in der nächsten Wahlperiode Familienministerin bleiben.