Regierung will Kassen Mindestbeitrag vorschreiben

BERLIN, 28. März. Entgegen früheren Äußerungen will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung vorübergehend wieder einschränken. Danach sollen Pflichtversicherte in diesem Jahr ihre Krankenkasse nicht mehr wechseln dürfen. Der Stichtagstermin 30. September für einen Wechsel werde aufgehoben, teilte Schmidts Staatssekretär Klaus Theo Schröder am Mittwoch in Berlin mit. Von 2002 an sollen dann alle Mitglieder mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende kündigen und ihre Krankenkasse wechseln dürfen. In der neuen Versicherung müssen sie aber mindestens 18 Monate bleiben.Die Regelung ist Teil der Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen, deren Eckpunkte Schröder vorstellte. Danach ist auch vorgesehen, dass die Betriebskrankenkassen ihre Beitragssätze auf mindestens 12,5 Prozent des Bruttolohns anheben müssen. Rund 3,5 Millionen Versicherte müssen also spätestens Anfang 2002 mit einer Erhöhung ihrer Krankenversicherungsbeiträge rechnen. Derzeit liegen die billigsten Sätze bei 11,2 Prozent. Sollten die Kassen keine freiwillige Vereinbarung über einen Mindestbeitrag erreichen, werde dieser gesetzlich festgeschrieben.Die Maßnahmen seien notwendig, weil die Mitgliederwanderung von den teureren Orts- und Ersatzkassen zu den billigeren Betriebskrankenkassen "nicht zur Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems" beigetragen habe, sagte Schröder. Der Wettbewerb um junge, gesunde und zahlungskräftige Mitglieder müsse durch einen Wettbewerb um die beste Behandlung der Patienten ersetzt werden. Die rund 650 Millionen Mark jährlich, die durch den Mindestbeitrag von 12,5 Prozent erwirtschaftet werden, sollen nach den Plänen in besondere Programme zur Bekämpfung chronischer Krankheiten investiert werden. Die großen Krankenkassenverbände hätten ihre Zustimmung zu den Eckpunkten signalisiert, sagte Schröder. Die Reform des so genannten Risikostrukturausgleichs (RSA) sieht zudem vor, dass alle Krankenkassen ab 1. Januar 2003 einen gemeinsamen "Risikopool" bilden sollen. Aus diesem Topf sollen Kassen für besonders teure Kranke Zuschüsse bekommen. Er soll helfen, wenn Krankenhausbehandlung, Arzneien und Krankengeld eines Patienten 40 000 Mark im Jahr übersteigen. Die Mehrkosten sollen dann zu 60 Prozent aus dem Topf bezahlt werden, 40 Prozent soll die Kasse selbst tragen. Von 2007 an soll dann eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs greifen. Künftig soll auch die Krankheitsstruktur der Mitglieder berücksichtigt werden: Kassen mit vielen Kranken werden stärker unterstützt, Kassen mit eher gesunden Mitgliedern müssen mehr Hilfe leisten. Bisher werden die Kosten der Versicherten nur indirekt berücksichtigt.