Heftiger Streit um Fonds für Krankenkassen

BERLIN. Die Koalition zieht das von der Union vorgeschlagene Fonds-Modell zur Gesundheitsreform trotz massiver Kritik in der SPD weiter in Betracht. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte der Saarbrücker Zeitung: "Zu den Arbeitsaufträgen, die erteilt wurden, gehört auch die Prüfung einer Fondslösung." Das Modell sieht vor, dass jede Krankenkasse für jeden Versicherten aus einem zentralen Topf einen einheitlichen Beitrag erhält. Falls eine Kasse nicht damit auskommt, muss sie eine zusätzliche Prämie von ihren Mitgliedern erheben. Kritiker sehen darin eine Kopfpauschale, wie sie von der Union favorisiert wird.Der künftige SPD-Vorsitzende Kurt Beck bekräftigte, dass für ihn Kopfpauschalenmodelle nicht in Frage kämen. Die Sozialministerin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sagte der Berliner Zeitung, so wie es die Union vorgeschlagen habe, sei das Modell abzulehnen. Bei einer richtigen Ausgestaltung allerdings könne es eine Möglichkeit für den viel beschworenen dritten Weg sein. "Es könnte nämlich die Chance bieten, den Beitragseinzug zu vereinfachen und weitere Einkommensarten heranzuziehen", so Dreyer. "Dies würde zu einer größeren Nachhaltigkeit bei der Finanzierung führen." Eine einheitliche Kopfpauschale aus dem Fonds an einzelne Kassen werde die SPD aber nicht mittragen.Dreyer schlug ferner vor, die privaten Kassen nur noch für Selbstständige und Beamte zu erhalten. "Die gesetzliche Versicherung darf keine Solidargemeinschaft für die Schwachen werden." Die Abwanderung der Besserverdienenden zu den Privatkassen müsse gestoppt werden. Sie regte an, die Eigenbeteiligung derjenigen Versicherten zu erhöhen, die Vorsorgeuntersuchungen nicht wahrnehmen.Um den vor allem in Ostdeutschland drohenden Engpässen in der Patientenversorgung zu begegnen, will Schmidt derweil die Berufsausübung von Ärzten deutlich erleichtern. Ein dieser Zeitung vorliegender Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass Ärzte Zweigpraxen einrichten und in unterversorgten Regionen über das 68. Lebensjahr hinaus Patienten behandeln dürfen. Außerdem soll es ihnen erlaubt sein, so viele andere Ärzte zu beschäftigen, wie sie wollen. Den Kassenärztlichen Vereinigungen droht ein Machtverlust: Falls sie die Versorgung nicht sicherstellen, dann sollen Kassen mit Ärzten Einzelverträge schließen können. (tms., lip.)Politik Seite 6