Rot-Grün streitet über Schweizer Rentenmodell

BERLIN, 26. November. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) lehnt im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Hans Eichel eine Umgestaltung des deutschen Rentensystems nach dem Vorbild der Schweiz ab. Das Schweizer Modell unterscheide sich grundsätzlich vom deutschen Rentensystem und sei daher nicht übertragbar, sagte Schmidt am Dienstag. Die lobenden Äußerungen von Eichel für das Modell des Nachbarlandes habe sie "nicht als Aufforderung empfunden", betonte die SPD-Politikerin.Eichel hatte in einem Interview am Wochenende viel Sympathie für das Rentensystem in der Schweiz erkennen lassen. Dort ist der kapitalgedeckte Anteil viel höher als in Deutschland. Das Umlageverfahren sichert dagegen häufig nicht einmal das Existenzminimum. Anders als in Deutschland müssen in der Schweiz zudem alle Einwohner in die Rentenversicherung einzahlen, also auch Beamte und Selbstständige - und zwar ohne Höchstbetrag auf alle Einkommensbestandteile. Das alles geht Ulla Schmidt offenbar zu weit. Sie will lediglich die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung vorantreiben.Schmidt wandte sich zudem gegen die Forderung der Grünen, Frührentner stärker zu belasten, um Anreize für einen längeren Verbleib im Arbeitsleben zu schaffen. Schon jetzt müsse ein Arbeitnehmer, der mit 60 in Rente gehe, auf rund 30 Prozent seiner Rentenansprüche verzichten. "Ich glaube, dass das reicht", sagte die Ministerin. Dagegen bekräftigten Politiker der Grünen, einen Abschlag von sechs Prozent für jedes Jahr des vorzeitigen Renteneintritts anzupeilen. Derzeit sieht das Gesetz einen Abschlag von 3,6 Prozent pro Jahr vor.Rentenbericht vorgelegt Das Sozialministerium legte am Dienstag auch den jährlichen Rentenbericht mit Prognosen über die Beitragssatzentwicklung vor. Danach wird unter vorsichtigen Annahmen der im kommenden Jahr auf 19,5 Prozent steigende Rentenversicherungsbeitrag erst 2007 wieder auf das heutige Niveau von 19,1 Prozent sinken können. Unter sehr optimistischen Annahmen fällt er schon 2004 auf 19,0 Prozent. Nach früheren Prognosen sollte der Beitragssatz in den nächsten Jahren allerdings bereits unter 19 Prozent liegen. Auch langfristig werden die Beitragssätze dem Rentenbericht zufolge stärker steigen als bislang erwartet. Für das Jahr 2016 prognostiziert das Sozialministerium unter Berücksichtigung verschiedener Annahmen für die Wirtschaftsentwicklung einen Satz zwischen 19,5 und 20,0 Prozent. Der Mittelwert liegt bei 19,7 Prozent.