Eckpunkte zur Gesundheit erst nach der Wahl

BERLIN, 15.Januar. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) wird die Eckpunkte ihrer Gesundheitsreform nun doch erst im Februar vorstellen. Schmidt sagte der Berliner Zeitung, die Verschiebung habe nichts mit dem Stand der Arbeiten an der Reform zu tun, sondern mit den bevorstehenden Landtagswahlen am 2. Februar in Hessen und Niedersachsen. "Wir wollen nicht, dass diese wichtige Reform Opfer des Wahlkampfs wird", betonte sie.Stattdessen strebe man eine "konstruktive Zusammenarbeit" mit der Opposition an, sagte die Ministerin weiter. Daher sei es besser, den 2. Februar abzuwarten, obwohl es grundsätzlich möglich wäre, die Reform schon früher vorzustellen. "Auf eine Woche mehr oder weniger kommt es nicht an", sagte die SPD-Politikerin. Bisher hatte das Bundessozialministerium davon gesprochen, die Gesundheitsreform noch im Januar zu präsentieren.Die Grundzüge der Reform sind bereits bekannt. So will Schmidt vor allem Effizienz und Qualitiät des Gesundheitswesens steigern. Neben den Kollektivverträgen zwischen Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen sollen künftig auch Einzelverträge mit Ärzten möglich sein. Die Hausärzte will Schmidt stärken Eine elektronische Patientenakte soll darüber hinaus helfen, teure Doppeluntersuchungen zu vermeiden. Eine höhere Beteiligung der Patienten an den Kosten ist von Ministerin Schmidt nicht geplant.