Ulla Schmidt attackiert Sozial-Lobby

BERLIN, 1. April. Kurz vor mehreren Großdemonstrationen gegen die Reformpolitik von Rot-Grün an diesem Wochenende hat Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) die Kritik von Sozialverbänden in ungewöhnlich scharfer Form zurückgewiesen. "Wer sich zum Fürsprecher unerfüllbarer oder wirtschaftlich nicht tragbarer Forderungen macht, der spielt jenen in die Hände, die das bewährte System Sozialversicherung abschaffen wollen", heißt es in einem Brief der Ministerin an die Präsidenten der Sozialverbände VdK und SoVD, Walter Hirrlinger und Adolf Bauer, der am Donnerstag bekannt wurde.Ulla Schmidt wirft den Verbandschefs vor, mit ihrer Politik die Augen vor Veränderungen zu verschließen. Die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung hätten 2003 mit einem Defizit von rund 12,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Die Regierung habe Reformen auf den Weg bringen müssen, um diese Krise zu beenden. Der Vorwurf, die Renten- und Gesundheitsreform seien ungerecht, treffe nicht zu. Ungerecht wäre es gewesen, die Sozialbeiträge der Beschäftigten weiter steigen zu lassen, Rentnern aber "maßvolle Belastungen" zu ersparen, so die Ministerin. Bislang hätten die Verbände keine Vorschläge gemacht, wie man die Interessen von Rentnern und Beschäftigten gerechter ausgleichen könne.Die Verbandschefs wiesen die Kritik umgehend zurück und warfen der Ministerin "halsstarrige Politik" vor. Sie sehe nicht, dass "die Menschen wütend und verunsichert sind und sich durch Proteste wehren", sagte Hirrlinger in Berlin. Am Montag waren in mehreren Städten etwa 30 000 Rentner auf die Straße gegangen. Hirrlinger kritisierte die Politik der Regierung dabei als sozial unausgewogen. Der VdK will sich auch an den für Samstag von den Gewerkschaften organisierten Demonstrationen gegen Sozialabbau beteiligen. Rentner müssen seit diesem Donnerstag den vollen Pflegebeitrag allein bezahlen. Dies macht bei 1 000 Euro Durchschnittsrente eine Zusatzbelastung von 8,50 Euro aus. (zy.)