Ministerin Wieczorek-Zeul über Entwicklungshilfe und Rüstungsmilliarden

"Denken Sie an Bill Clinton"

Damir Fras
4 Min

Den Vorwurf, für Entwicklungshilfe werde zu viel Geld ausgegeben, weist Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zurück. Die SPD-Politikerin macht eine andere Rechnung auf.Über Sie, die Patronin der SPD-Linken, hat Gerhard Schröder in seinem Buch geschrieben: "Hut ab vor dieser Frau!" Trauern Sie der rot-grünen Zeit nicht doch etwas nach?Es hat gar keinen Zweck, Vergleiche anzustellen. Ich habe die Arbeit als Entwicklungsministerin in der rot-grünen Koalition mit großem Engagement gemacht, und ich mache sie jetzt in der großen Koalition engagiert weiter. Ich hatte und habe politische Unterstützung für meine Arbeit.Immerhin bekommt ihr Ministerium mehr Geld als noch unter Rot-Grün. Ist das kein Beleg dafür, dass Bundeskanzlerin Merkel die Entwicklungspolitik ernster nimmt als Schröder?Ich hatte und habe von beiden Unterstützung. Den Stufenplan zur Steigerung des Geldes für die Entwicklungszusammenarbeit haben wir noch zu rot-grüner Zeit beschlossen und dann im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgeschrieben. Beide Regierungen fühlten und fühlen sich der Sache also verpflichtet.Seit bald 40 Jahren ist das internationale Ziel festgeschrieben, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Derzeit sind wir gerade einmal bei der Hälfte angelangt. Das heißt also: Um das Jahr 2050 herum wird das Ziel erreicht sein.Das ist falsch. Wir werden die 0,7 Prozent schon im Jahr 2015 zur Verfügung stellen. Der grundlegende Fehler der Altvorderen in den Siebzigern war es, keinen Zeitplan festzulegen. Sonst hätte es schon früher Steigerungen gegeben. Stattdessen lagen wir 1982, als noch Helmut Schmidt Kanzler war, bei 0,48 Prozent. Als ich nach der Kohl-Ära das Ministerium im Jahr 1998 übernahm, waren wir bei 0,26 Prozent. Jetzt sind wir immerhin bei 0,36.Das macht pro Jahr in Ihrem Etat mehr als vier Milliarden Euro - und Kritiker sagen, schon das sei zu viel.Ich bitte Sie. Entwicklungspolitik ist die kostengünstigste Sicherheitspolitik. Der Aufenthalt der US-Soldaten im Irak verschlingt pro Woche zwei Milliarden Dollar. Das heißt: Dort wird in zwei Wochen das Geld aufgebraucht, das wir für ein ganzes Jahr für die ganze Welt zur Verfügung haben. Ich sage das, damit man einmal die Relationen sieht. Weltweit liegen die Rüstungsausgaben derzeit bei einer Billion Dollar, die Entwicklungsgelder aber nur bei etwa 100 Milliarden. Das ist nicht zu viel, das ist zu wenig.Was hilft es denn, wenn Deutschland einseitig seinen Entwicklungsetat steigert und die anderen Großen - die USA und Japan - das nicht tun?Ich glaube schon, dass das europäische Verhalten eine Art Vorbild-Effekt haben wird. Und in den USA selbst mehren sich die Stimmen, die eine Umschichtung von Rüstung auf Entwicklung fordern. Denken Sie an Bill Clinton.Nur ist der nicht mehr Präsident.Dennoch wird er gehört.Vielleicht muss das Geld für die Entwicklungszusammenarbeit anders verteilt werden. Warum erhält beispielsweise China in diesem Jahr 58 Millionen Euro?Das sind Kredite für Projekte, in denen es um Energie-Effizienz und erneuerbare Energien geht. Kredite, die im Übrigen ja zurückgezahlt werden. Es sind Mittel, die wir im eigenen Interesse einsetzen. China muss auf einen anderen Energiepfad einschwenken. Damit lässt sich der Klimawandel abschwächen. Und unser Engagement in China ist wichtig im Hinblick auf Afrika. Denn noch betrachtet China diesen Kontinent als reinen Rohstofflieferanten. Mit Konfrontation erreichen wir nichts. Wir müssen China in möglichst viele Dialoge einbinden, bei aller Klarheit zur Situation der Menschenrechte.Die Taliban sind in Afghanistan wieder auf dem Vormarsch. Steht die internationale Hilfsaktion für das Land fünf Jahre nach ihrem Beginn vor dem Scheitern?Ich glaube nicht, dass die Taliban generell auf dem Vormarsch sind. Sie haben sich aber reorganisieren können, weil die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft den Süden des Landes lange Zeit vernachlässigt haben. Wo es unsicher ist, wird weniger geholfen, und es steigt aber die Unzufriedenheit der Menschen. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen. Es muss aber auch militärisch getan werden, was getan werden muss. Aber mit Augenmaß. Denn viele Afghanen nehmen die US-Truppen im Land nicht als Befreier, sondern als Besatzer wahr. Die Aversion der Afghanen gegen fremde Truppen wurde durch das oftmals martialische Verhalten der US-Truppen verstärkt. Ich meine damit zivile Opfer durch Bombardierungen, Folter in Gefängnissen, das Kultur-unsensible Verhalten von US-Truppen und das rücksichtslose Verkehrsverhalten amerikanischer Konvois in Kabul.Das Gespräch führte Damir Fras.------------------------------Foto: Heidemarie Wieczorek-Zeul, Entwicklungsministerin und stellvertretende SPD-Vorsitzende

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