Ulla Schmidt provoziert erneut Union

BERLIN. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat mit einem Vorstoß für Reformen im Gesundheitswesen erneut für erheblichen Ärger in der großen Koalition gesorgt. Nach Informationen der Berliner Zeitung löste ein Eckpunktepapier der Ministerin für demnächst geplante Gesetzesvorhaben scharfe Proteste bei der Union aus. In dem Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt, wiederholt die Ministerin ihre Absicht, die Arzthonorare für die Behandlung von gesetzlich Versicherten und Privatpatienten einander anzugleichen. Dieser Plan hatte jedoch bereits im vergangenen Herbst zu einen heftigen Koalitionsstreit geführt. "Wir machen die Einführung der Bürgerversicherung durch die Hintertür nicht mit", hieß es gestern in der Union. Es sei eine Dreistigkeit von Schmidt, dies jedes Mal neu zu versuchen. Die Union werde nichts beschließen, was Vorfestlegungen für die geplante Finanzreform der Krankenversicherung schaffe.In dem Eckpunktepapier, in dem es hauptsächlich um eine Liberalisierung des Arztvertragsrechts geht, beschäftigen sich auch zwei Kapitel mit der Ärztevergütung. Hier heißt es unter anderem, Ziel einer Reform sei weiterhin, dass die Unterschiede bei der Vergütung ambulanter Leistungen zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und den Privatkassen "deutlich reduziert werden". Eine Angleichung lehnt die Union jedoch strikt ab. Sie argumentiert unter anderem, die Privatkassen leisteten über die höheren Arzthonorare einen erheblichen Teil zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.Sehr verärgert reagiert die Union auch auf einen anderen Vorschlag der Ministerin. Sie will dem Ministerium Einfluss auf die Gebührenordnung der Ärzte verschaffen, in der die Vergütung der Leistungen festgelegt ist. "Das wäre der erste Schritt in eine Staatsmedizin",hieß es jedoch in der Union. Bislang werden die Honorare für die ärztlichen Leistungen von Krankenkassen und Ärzten festgelegt. Nicht mitmachen will die Union bei Schmidts Plan einer ärztlichen Behandlungspflicht für Beihilfeberechtigte und Privatversicherte mit Standardtarif. Das könne nicht isoliert von anderen Reformen gemacht werden, hieß es in CDU und CSU.