BERLIN/STRASSBURG, 28. Februar. In den Verhandlungen über ein Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen mit den USA haben die Justizminister der Europäischen Union Fortschritte erzielte. Bundesjustizminister Brigitte Zypries erklärte am Freitag nach der Sitzung mit ihren europäischen Kollegen, Deutschland könne dem vorliegenden Text zustimmen. Da Portugal und Frankreich noch Diskussionsbedarf anmeldeten, wurde ein Beschluss der Justizminister verschoben. Zypries zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen bis zum Sommer abgeschlossen sind.Die Ministerin hatte die Position vertreten, dass Ausgelieferte nicht mit der Todesstrafe bedroht werden dürften. Das geplante EU-Abkommen mit den USA dürfe nicht hinter dem bilateralen Auslieferungsabkommen zwischen Berlin und Washington zurückbleiben, betonte sie. Dem haben die USA nun zugestimmt.Unterdessen appellierte der Europarat in Straßburg an die USA und Japan, die Vollstreckung von Todesurteilen auszusetzen. Generalsekretär Walter Schwimmer und der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Peter Schieder, kündigten am Freitag für die nächste Sitzung im April eine Debatte über die eventuelle Aberkennung des Beobachterstatus an, den beide Staaten bei der internationalen Organisation innehaben. Sie unterstrichen, dass auch Länder mit einem Beobachterstatus sich zur Einhaltung der grundlegenden demokratisch-rechtsstaatlichen Standards der internationalen Organisation verpflichten müssten. Die Abschaffung der Todesstrafe ist in der Menschenrechtskonvention des Europarats verankert.Folge für Zuwanderungsdebatte Bereits am Donnerstagabend hatten sich in Brüssel die EU-Innenminister bei den Verhandlungen um die Harmonisierung der Asylpolitik auf eine Richtlinie zur Familienzusammenführung geei-nigt, die den Staaten Spielraum für schärfere Gesetzesvorschriften einräumt. Deutschland behalte die Möglichkeit, "das Nachzugsalter von Kindern auf zwölf Jahre zu begrenzen", sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).Da die geplante Richtlinie Mindeststandards festlegt, ist bei ihrer Verabschiedung allerdings auch das Absenken der Altersgrenze unterhalb von zwölf Jahren nicht mehr möglich. Die Forderung von Unionspolitikern in der Diskussion um das geplante deutsche Zuwanderungsgesetz, das Nachzugsalter auf zehn oder sechs Jahre zu senken, widerspräche dann europäischem Recht.Die Verhandlungen in der Europäischen Union zeigten, dass sich die Union mit ihren Forderungen beim Nachzugsalter europaweit isoliert habe, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. "Es gibt überholende Ereignisse auf der EU-Ebene, die helfen, in Deutschland zur Vernunft zu kommen. " Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte dieser Zeitung, die Union könne auch damit leben, das Nachzugsalter für Kinder auf zwölf Jahre zu begrenzen. Für CDU und CSU sei es allerdings wichtig, dass die im rot-grünen Zuwanderungsgesetz zusätzlich geschaffenen Ausnahmemöglichkeiten wieder gestrichen werden. Lediglich die bisher geltenden Ausnahmemöglichkeiten sollen im neuen Gesetz verankert werden, forderte Bosbach.Die Frist ist abgelaufen // Die Abschaffung der Todesstrafe ist in der Menschenrechts-Konvention des Europarats verankert. Die 44 formellen Mitgliedsstaaten des Europarats wie auch Beobachterstaaten sind zur Einhaltung der Standards der internationalen Organisation verpflichtet.In den Mitgliedsländern ist die Todesstrafe de facto abgeschafft.Im Jahr 2001 hat der Europarat in einer Resolution Japan und USA eine Annullierung ihres Beobachterstatus angedroht, wenn sie nicht mit der Aussetzung von Hinrichtungen beginnen.Der Europarat forderte, dass Japan und die USA Maßnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe ergreifen müssten. Auch die Bedingungen der in Todeszellen einsitzenden Gefangenen müsse verbessert werden. USA und Japan wurde eine Frist bis Januar 2003 gesetzt.DPA/ROLF HAID Protestaktion in Freiburg: Amnesty international protestiert seit Jahren gegen die Todesstrafe in den USA.
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