BERLIN, 9. August. Die Autohersteller müssen künftig überall in Deutschland die Entsorgung von Altfahrzeugen sicherstellen und dafür die Kosten übernehmen. Dies sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein neues Altautogesetz vor, der am Donnerstag in Berlin bekannt wurde. Die neue Rücknahmepflicht soll alle Pkws und leichte Nutzfahrzeuge betreffen, die zuletzt in Deutschland zugelassen waren und soll stufenweise bis zum Jahr 2007 eingeführt werden. Ferner verpflichtet die geplante Neuregelung alle Autohersteller und Importeure bundesweit ein flächendeckendes Netz von Rücknahmestationen aufzubauen.Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Rainer Baake (Grüne), bezeichnete das unter Federführung von Jürgen Trittin entstandene Gesetz als "ausgewogen und produzentengerecht". Durch das zeitliche Stufenmodell werde sichergestellt, dass sich die Belastungen für die Automobilindustrie "in Grenzen halten". Der in Gesprächen mit der Wirtschaft gefundene Kompromiss schreibt eine Rücknahme für Altwagen ab 2007 vor, bei Neuwagen tritt die Regelung dagegen bereits im kommenden Jahr in Kraft. Baake betonte, viele Autohersteller hätten während der Gespräche angekündigt, die Kosten für die Entsorgung über den Kaufpreis bei Neuwagen an die Kunden weitergeben zu wollen. Nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums dürfte dies mit maximal 200 Mark pro Auto zu Buche schlagen. Viele Branchenbeobachter rechnen allerdings nicht damit, dass sich eine solche Preiserhöhung auf Grund der harten Konkurrenzsituation so einfach auf dem Markt durchsetzen lassen wird. Strenge Regeln für RecyclingNach den Angaben des Umweltministeriums wird die Neuregelung zukünftig allen Autobesitzern garantieren, dass sie ihre Altautos "unentgeltlich und ortsnah" zurückgeben können. Konkret bedeute dies, dass eine Rückgabe in "jeder Stadt und in jedem Landkreis" möglich sein soll. Einige Hersteller kündigten bereits an, dafür ein eigenes Rücknahmesystem aufbauen zu wollen, andere wollen dies an Fremdfirmen abgeben. Für die bis Ende 2006 vorgesehene Übergangsperiode gelten ferner strenge Auflagen für das Recyclen der Wagen. Schrotthändler und Hersteller müssen demnach mindestens 85 Prozent des Abfalls wiederverwerten, danach sind es sogar 95 Prozent. Schwermetalle wie Cadmium, Quecksilber oder Blei werden in der Autoproduktion ab 2003 ganz verboten. Die Bundesregierung rechnet durch die Neuregelung mit Einnahmeausfällen für die öffentliche Hand von rund 500 Millionen Mark im Jahr. Diese entstehen, weil die Automobilkonzerne für den Aufbau von Rücknahmesystemen Rückstellungen in ihren Bilanzen bilden dürfen, die sie dann steuerlich geltend machen können. Auf die Bundesländer entfallen Ausfälle von rund 160 Millionen Mark. Dennoch erwartet Umweltstaatssekretär Baake im weiteren parlamentarischen Verfahren "keinen grundsätzlichen Widerstand" der Länder. Mehrere Gutachten hätten ergeben, dass alle anderen denkbaren Modelle wie die Einführung einer Gebühr für Hersteller und Konsumenten mit einem sehr viel größeren Verwaltungsaufwand verbunden gewesen wären. Der Gesetzentwurf ist den Angaben zufolge mit Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) abgestimmt und soll nach Fachanhörungen im Herbst vom Bundeskabinett beschlossen werden. Mit dem Entwurf setzt Rot-Grün die Vorgaben einer Richtlinie der EU um.ZB/KLAUS FRANKE Mit der Neuregelung werden Autohersteller verpflichtet, flächendeckend Rücknahmestationen einzurichten.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]