Keine Förderung für Projekt "Opferperspektive"

Opfer rechter Gewalt werden vorerst nicht mehr auf die Hilfe des Projektes "Opferperspektive" zählen können. Der zur Hälfte aus staatlichen Zuschüssen finanzierten Organisation ist das Geld ausgegangen. Das Justizministerium hat über den im November vorgelegten Förderantrag noch immer nicht entschieden. "Wir warten seit Februar auf das Geld. Seither konnten die Honorare der Mitarbeiter nicht mehr bezahlt werden", sagt Annegret Ehmann, die Leiterin der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen (RAA) in Potsdam. "Opferperspektive" ist ein Teilprojekt der RAA. Die Projektmitarbeiter glauben zu wissen, warum das Justizministerium zögert, die staatlichen Zuschüsse zu bewilligen. Gegen einen der Mitarbeiter der "Opferperspektive" ermittelt der Generalbundesanwalt. Die Karlsruher Ermittler vermuten, daß der Berliner Mitglied einer terroristischen Vereinigung ist, die 1996 und 1997 Anschläge auf die Deutschen Bahn verübt haben soll. Am 6. Juli durchsuchte die Generalbundesanwaltschaft 13 Wohnungen der mutmaßlichen Drahtzieher der sogenannten Hakenkrallen-Anschläge darunter auch die der Wohngemeinschaft in Berlin-Kreuzberg, in der der "Opferperspektive"-Mitarbeiter lebt. Der 36jährige Politikwissenschaftler spricht von einer "willkürlichen Beschuldigung". Er sei in Verdacht geraten, weil von zwei seiner Mitbewohner vermutet wird, daß sie Mitglied im "Anti-Olympia-Komitee" (AOK) waren. Vertreter des AOK, das die Ausrichtung Olympischer Spiele in Berlin verhindern wollte, sollen in die Bahnanschläge verwickelt sein.Bei der Wohnungsdurchsuchung hätten die Ermittler auch wichtige Unterlagen für die Arbeit mit den Opfern rechter Gewalt mitgenommen, sagt der Betroffene. Die Ermittlungen können sich laut Generalbundesanwaltschaft noch mehrere Wochen und Monate hinziehen, Haftbefehle gebe es nicht.Das Justizministerium will sich nicht dazu äußern, ob es einen Zusammenhang zwischen den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes und der Bearbeitung des Förderantrages gibt. "Die Prüfung des Antrags ist noch nicht abgeschlossen", sagt Ministeriumssprecherin Birgit Teipel. "Wir hoffen, daß er bald entschieden ist." Das Ministerium sehe die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt als sehr wichtig an. In einem informellen Gespräch aber soll ein Mitarbeiter des Justizministeriums gesagt haben, das Projekt könne wegen der Ermittlungen nicht weiter gefördert werden."Wir stehen zu unserem Mitarbeiter", sagt RAA-Chefin Ehmann. Solange nichts bewiesen sei, gelte der Mann als unschuldig. Sie habe sich gewundert, daß das Ministerium den Förderantrag nicht umgehend genehmigte. Ein Brief, in dem sie um Bewilligung des Förderantrages bat, sei unbeantwortet geblieben. Sie glaube nicht, daß das Ministerium die Bewilligung verzögere. "Das sind andere Quellen, aus denen das kommt der Verfassungsschutz", sagt sie. Die Arbeit der "Opferperspektive" beschreibt die RAA-Chefin als "einwandfrei und sachlich ausgezeichnet".Die zwei Honorarkräfte des Projektes, die durch eine ehrenamtliche Mitarbeiterin unterstützt werden, kümmern sich um die Opfer rechter Gewalt. Sie besuchen sie im Krankenhaus, verschaffen ihnen einen Anwalt für die Nebenklage und begleiten sie zu den Prozessen, bei denen sie oft als Zeugen aussagen und damit den Tätern erneut begegnen müssen. In Orten, in denen es rechtsextreme Gewalttaten gab, versuchten die insgesamt vier Mitarbeiter "Schutzstrukturen aufzubauen" sprich: Leute zu finden, die sich um die Opfer kümmern und sie begleiten.