Fonds für Gesundheit soll 2008 kommen

BERLIN. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält weiterhin daran fest, den umstrittenen Gesundheitsfonds spätestens 2008 einzuführen. Zwar wird in dem überarbeiteten Arbeitsentwurf für die Gesundheitsreform kein konkretes Datum mehr für den Start des Fonds genannt, was zu Spekulationen geführt hatte. Der für die Versicherten aber ohnehin viel interessantere Termin, nämlich ab wann es einen für alle einheitlichen Beitragssatz geben wird, ist jedoch weiterhin festgeschrieben: "Zum 1. Juli 2008 wird ein einheitlicher allgemeiner Beitragssatz festgelegt", heißt es in dem neuen Entwurf, der der Berliner Zeitung vorliegt.Den Unterlagen zufolge soll die Höhe des Satzes spätestens am 1. April 2008 per Rechtsverordnung durch das Gesundheitsministerium bestimmt werden. Die meisten Versicherten werden diese Festlegung in ihrem Geldbeutel spüren: Wer bei einer teueren Krankenkasse versichert ist, für den dürfte es billiger werden. Wer jedoch heute bei einer preiswerten Kasse ist, muss dann voraussichtlich mehr zahlen. Wie und in welchen technischen Schritten der Gesundheitsfonds selbst eingerichtet wird, ist für die Versicherten dagegen eher unerheblich.Unverändert ist in dem 479 Seiten umfassenden Entwurf festgelegt, dass der eventuell nötige Zusatzbeiträge der Krankenkassen bei einem Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen begrenzt wird. Das stellt die Union aber inzwischen in Frage. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) argumentiert, die Regelung sei nicht praktikabel. Außerdem könne es auch ohne die Begrenzung nicht zu einer Überforderung kommen, weil die Versicherten bei einem zu hohen Zusatzbeitrag jederzeit zu einer anderen Krankenkasse wechseln könnten.Eine Verschärfung gegenüber dem ersten Arbeitsentwurf gibt es für chronisch Kranke. Nun ist vorgesehen, dass die reduzierte Zuzahlungsgrenze für Praxisgebühr, Medikamente oder Hilfsmittel von einem Prozent des Bruttoeinkommens (sonst zwei Prozent) generell nur gelten soll, wenn alle vorgeschriebenen Vorsorgeuntersuchungen absolviert wurden. Erforderlich sei zudem ein "therapiegerechtes Verhalten". In dem ersten Arbeitsentwurf der Gesundheitsreform war diese Verschärfung nur für einige wenige Krankheiten geplant.------------------------------"Bis zum Start des neuen Modells müssen die Kassen (...) entschuldet sein."Aus dem Arbeitsentwurf