Stolpe: Neues Kabinett mit 8, 9 oder zehn Ministern

Im Falle eines erneuten Wahlsieges der SPD will Manfred Stolpe am jetzigen Regierungszuschnitt im wesentlichen festhalten, wenn es gelingt, die Landesverwaltung intern zu straffen. Ihm wäre es "am liebsten", sagte der Ministerpräsident, bislang in jedem Ressort separat wahrgenommene Aufgaben wie die Finanzverwaltung oder das Personalmanagement zentral zusammenzufassen. Dann könne man "getrost mit acht, neun oder zehn Ministerien weiterarbeiten". Schließlich sei in einem Flächenland ohne zwischengeschaltete Bezirksverwaltung "jeder Minister ein wichtiger Ansprechpartner". Die Opposition, aber auch der Landesrechnungshof und Teile der SPD haben wiederholt die Zusammenlegung von Ministerien gefordert.Die Bündelung bislang in den zehn Ministerien parallel erledigter Aufgaben wäre eine bundesweite Neuheit. Zur Zeit würden mögliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein solches Modell geprüft, sagte der Regierungschef.Die größten Widerstände gegen Stolpes Lieblings-Reformvariante kommen aus den eigenen Reihen. Die meisten Minister laufen Sturm gegen die befürchtete Kompetenzbeschneidung, mit der vor allem das Finanzministerium und die Staatskanzlei gestärkt würden. Macht der Regierungschef ernst, könnte er seine Pläne bei der Berufung von Ministern nach den Wahlen am 5. September zur Bedingung stellen.In Regierung und Opposition wird an vorderster Stelle die Zusammenlegung von Landwirtschafts- und Umwelt- sowie von Bildungs- und Kulturministerium diskutiert. Auch die Fusion von Wirtschafts- und Bauressort zu einem Infrastrukturministerium gilt als denkbar.Stolpe stellte jetzt klar, daß es bei einer erneuten SPD-Alleinregierung in jedem Falle ein eigenständiges Bildungsministerium geben werde. Für den Chefposten hatte er sich vergangene Woche, überraschend selbst für die eigene Partei, auf Bildungsstaatssekretär Frank Szymanski festgelegt. Amtsinhaberin Angelika Peter will nicht mehr antreten. Bis Mitte August will der Ministerpräsident außerdem den potentiellen Nachfolger für den in die Energiewirtschaft wechselnden Wirtschaftsminister Burkhard Dreher präsentieren. Als mögliche Kandidaten werden der 35jährige Potsdamer Unternehmensberater Torsten K. Bork, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger in der SPD, und der frühere Baden-Württembergische SPD-Wirtschaftsminister Dieter Spöri gehandelt. Stolpe sagte, daß er "weder auf den Typus Politiker noch auf einen Sozialdemokraten" festgelegt sei: "Wir haben mit Parteilosen gute Erfahrungen gemacht."Selbst der bislang als sicher geltende Verzicht auf ein eigenständiges Umweltministerium scheint für den SPD-Regierungschef noch nicht beschlossene Sache. Dem als farblos gescholtenen Platzeck-Nachfolger Eberhard Henne bescheinigte er eine "gute Arbeit". Zudem macht Stolpe unter der Bauernschaft "Mißtrauen" gegen eine Fusion von Umwelt- und Landwirtschaftsressort aus.Konkret festlegen, wer aus der alten auch in der neuen Regierungsmannschaft dabei sein soll, mag sich Manfred Stolpe dennoch nicht: "Ich habe nicht die Absicht, ein Kabinett vorzustellen. Ich setze auf Kontinuität. Wir sind arbeitsfähig." Mit den Ausnahmen bei seinen Wunschkandidaten für das Bildungs- und das Wirtschaftsministerium habe er dem Eindruck entgegentreten wollen, "wir halten bewußt Lücken frei, weil wir einen Partner an Bord wünschen".Seit die SPD in Umfragen auf 42 Prozent absackte, gilt in Potsdam vor allem eine Regierungsbildung mit der CDU als denkbar. Deren Spitzenkandidat Jörg Schönbohm drängt immer heftiger auf klare Koalitions-Aussagen der regierenden SPD. Sein "Lückenschluß", sagte Stolpe, solle auch "politischen Druck" auf die Christdemokraten ausüben, ihre personellen Alternativen zu benennen. Schönbohm, der nach eigenen Angaben bislang kein Regierungsamt anstrebt, veranstaltete bislang eine "Ein-Mann-Show": "Wer so drängt, muß sich auch erklären."