CDU: Kassen radikal sanieren

BERLIN, 13. Juli. Die Gesundheitsreform muss nach Einschätzung der Union so ehrgeizig ausfallen, dass die Krankenkassen auf lange Sicht stabilisiert werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, der für die Union an den Konsensgesprächen über die Gesundheitsreform teilnimmt, forderte in der Berliner Zeitung einen großen Wurf. "Wenn bei den Konsensgesprächen etwas herauskommt, muss es länger als ein halbes Jahr Bestand haben", sagte der CDU-Politiker. "Wir arbeiten nicht für die Ewigkeit, aber unser Ergebnis muss mindestens drei bis vier Legislaturperioden halten, also wenigstens bis 2015." Böhmer fügte hinzu, dass es eine so groß angelegte Reform schon seit 30 Jahren nicht mehr gegeben habe.In den Konsensgesprächen zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Opposition seien inzwischen alle Gesundheitsthemen einmal durchgesprochen worden, sagte Böhmer. Entscheidungen habe es aber noch nicht gegeben, auch nicht über die Auslagerung von Krankengeld und Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen. "Aber jeder, der sich mit der Situation der Krankenkassen befasst, weiß, dass eine erhebliche Finanzsumme eingespart werden muss", sagte der Ministerpräsident. "Wir müssen den Leistungsbereich der gesetzlichen Versicherungen verringern, wenn das System nicht zusammenbrechen soll." Die Union müsse an den Reformverhandlungen konstruktiv mitwirken. Die Konsensgespräche seien zwar nicht zum Erfolg verurteilt, ohne plausible Begründung könnten CDU/CSU aber nicht aussteigen.Die Verhandlungsführer für die Gesundheitsreform, Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und CSU-Experte Horst Seehofer, hatten am Wochenende ihren Parteien einen ersten Zwischenbericht erstattet. Beide sprachen von Fortschritten und empfahlen, die Verhandlungen notfalls bis Ende Juli fortzusetzen. Details nannten sie nicht. Seehofer sagte nur, man sei sich einig, die gesetzlichen Krankenkassen um mindestens 20 Milliarden Euro zu entlasten. So solle der durchschnittliche Beitragssatz von derzeit 14,4 auf 13 Prozent gedrückt werden. Über die wirklich strittigen Punkte haben Regierung und Opposition in der ersten Woche der Verhandlungen offenbar noch nicht gesprochen. Ministerin Schmidt sagte dazu lediglich, es sei möglich, dass am Ende die Parteivorsitzenden selbst über Kernfragen entscheiden müssten.Über die jetzige Reform hinaus setzte sich Ministerpräsident Böhmer für einen grundsätzlichen Systemwandel bei den Sozialversicherungen ein. In dem Interview plädierte er für die Einführung einer Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollten. Anders als bisher sollten auch nicht nur die Lohneinkünfte für die Beitragszahlungen herangezogen werden, sondern auch Zinsen und Mieteinkünfte. "Das ist unausweichlich", sagte Böhmer. Nach seinen Vorstellungen sollte die Rentenversicherung in Zukunft stärker auf Kapitaldeckung basieren. "Aber die Umstellung ist schwierig, sie wird fast eine ganze Generation dauern", ergänzte der CDU-Politiker.Politik Seite 6"Unser Ergebnis muss mindestens drei bis vier Legislaturperioden halten. " Wolfgang Böhmer (CDU)