Böhmer fordert vom Osten mehr Bescheidenheit

BERLIN, 9. Januar. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat Kritik am Anspruchsdenken der Ostdeutschen geübt und mehr Bescheidenheit gefordert. "Wir dürfen im Osten den Bogen nicht überspannen, so lange wir von fremdem Geld leben", mahnte Böhmer in der Bild-Zeitung. Er verwies auf die Ost-West-Debatte, bei der die Finanzhilfe des Westens für den Osten kritisch hinterfragt werde. Böhmer äußerte sich im Vorfeld des ersten Volksentscheids in Sachsen-Anhalt am 23. Januar. Dabei stimmen die Bürger darüber ab, ob auch Arbeitslosen die Ganztagsbetreuung ihrer Kinder gesetzlich garantiert werden soll. Wenn Ostdeutschland etwas fordere, was sich die westdeutschen Zahlerländer nicht leisten könnten, "dann provozieren wir eine schwierige innerdeutsche Debatte", warnte Böhmer. Im sozialen Bereich liege der Osten deutlich über dem gesamtdeutschen Niveau. Hier müssten die neuen Länder bescheidener werden, forderte der CDU-Ministerpräsident. Die CDU/FDP-Regierung in Sachsen-Anhalt hatte ein Gesetz geplant, wonach Kinder nur noch ein Anrecht auf fünf statt wie zuvor neun Stunden Betreuung in einer Krippe haben, wenn ein Elternteil nicht arbeitet und zu Hause ist. Das Bündnis für ein kinderfreundliches Sachsen-Anhalt will seinerseits das Recht auf Ganztagsbetreuung für alle durchsetzen. Bei dem nun angesetzten Volksentscheid muss ein Viertel aller Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt zustimmen, etwa eine halbe Million Menschen. (AFP)