Ministerpräsident Eichel trifft Arafat im Gazastreifen

Freundschaft zu Israel, Hilfe für Palästinenser

Peter Pragal
3 Min

JERUSALEM, 22. November. Für den Ministerpräsidenten gibt es keine Vorzugsbehandlung. Als Hans Eichel, Regierungschef von Hessen und derzeit Präsident des Bundesrates, auf dem Weg ins palästinensische Autonomiegebiet Gaza am israelischen Kontrollpunkt Erez ankommt, muß er das Auto verlassen und zusammen mit den im Bus reisenden Delegationsmitgliedern auf die Überprüfung der Pässe warten. Eigentlich hatte der Ministerpräsident zu seinem viertägigen Besuch in Palästina und Israel statt in Tel Aviv direkt in Gaza ankommen wollen. Als erster Gast sollte er auf dem neuen Flughafen in Gaza landen. Doch die Inbetriebnahme wurde auf Dienstag verschoben.So muß sich Eichel damit begnügen, daß im Abendlicht glänzende Prestigeobjekt "Gaza International Airport", für das deutsche Firmen elektronische Anlagen und andere Ausrüstungen geliefert haben, ohne laufenden Betrieb zu besichtigen. Zwar obliegt den Palästinensern die Verwaltung, dennoch werden Israelis stets dabeisein, wenn Pässe und Gepäck kontrolliert werden.Eindämmung der GewaltStatt der entgangenen Airport-Eröffnung darf Eichel als erster Repräsentant Deutschlands in Ramallah vor dem palästinensischen Legislativrat sprechen. Dabei macht er deutlich, daß die Freundschaft zu Israel nicht im Widerspruch zur Unterstützung Palästinas stehe. "Der Frieden braucht die Bereitschaft aller Beteiligten zum Kompromiß", sagt er. Von diesem Weg sollten sich die Palästinenser nicht abbringen lassen, "wie groß die Hindernisse auch sein mögen". Erstes Ziel müsse die Eindämmung der Gewalt sein. Dazu zählten auch Landenteignungen ein kritischer Seitenhieb auf Israels Siedlungspolitik.Eichel bescheinigt Yasser Arafat, bei Mühen um den Frieden im Nahen Osten "Großartiges" geleistet zu haben. Der Ministerpräsident trifft den Palästinenser-Präsidenten in dessen Amtssitz in Gaza. Arafat beklagt sich, daß die israelische Regierung bei der Umsetzung des Friedensabkommens nicht immer fair sei. Speziell die Enteignung palästinensischen Besitzes stelle eine schwere Belastung dar.Arafat stößt bei Eichel auf Verständnis. Hessen war das erste Bundesland, das in den Autonomiegebieten ein Kooperationsbüro einrichtete. Für den Aufbau und die Förderung von Bildungs-, Gesundheits- und Umweltschutzprojekten hat das Land erhebliche Mittel aufgewandt. Er werde dafür werben, verspricht Eichel, daß sich deutsche Investoren stärker in den Palästinenser-Gebieten engagieren.Kaum ausländische InvestorenWie schwer das in der Praxis ist, zeigt sich beim Besuch des Industrieparks Gaza. Obwohl das Gelände voll erschlossen ist, stehen die Hallen leer. Weder die zugesagte Steuerfreiheit für die ersten Jahre noch der Hinweis, daß die Tarifregelungen weder Sozialabgaben noch Mindestlöhne vorsehen und die 48-Stunden-Woche gelte, haben ausländische Firmen bisher locken können, im Gaza-Streifen zu produzieren. Dennoch zeigen sich manche der mitgereisten Wirtschaftsexperten zuversichtlich. So hofft man zum Beispiel, den Auftrag für den Bau einer Eisenbahnlinie zwischen Gaza und Hebron nach Deutschland holen zu können.Der Friedensprozeß, so bekommen Eichel und der mitreisende Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, immer wieder zu hören, sei für die Palästinenser eine "strategische Option", zu der es keine Alternative gäbe. Freilich unterscheidet sich zuweilen die Tonlage. Während der Präsident des Legislativrates, Ahmed Qurei, die "Expansionspolitik" Israels geißelt, schlägt Gesundheitsminister Riyad Al-Zanoun moderatere Töne an. Von einem palästinensischen Staat werden keinerlei Bedrohungen ausgehen, sagt er, auch wünsche er sich, daß palästinensische Kinder und Jugendliche künftig "Steine nicht mehr werfen, sondern zum Aufbau benutzen".

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