Ein Koalitions-Abgeordneter wählte Stolpe nicht

POTSDAM. Wer der Abweichler war, blieb geheim. Eine Stimme aus dem Koalitionslager fehlte Manfred Stolpe bei seiner dritten Wahl zum Ministerpräsidenten, wenn man einmal von seiner eigenen Enthaltung absieht. Doch war das nur ein kleiner Missklang an diesem Tag. Die Koalition aus SPD und CDU ist perfekt, das neue Kabinett vereidigt und die Stimmung zwischen den neuen Partnern offensichtlich gut.In einer kurzen Ansprache anlässlich der Ernennung der Minister ordnete Stolpe seine Regierungsjahre in drei Phasen. Zuerst sei es darum gegangen, den Umbruch zu bewältigen. Dann, ab 1994, habe man "konsolidiert und stabilisiert". Nun gebe es die Chance einer Neugestaltung. Brandenburg müsse "ein normales Land in Deutschland" werden. "Die Bürger erwarten von uns, dass es vorwärts geht", sagte Stolpe und blickte dabei seinen neuen Stellvertreter, Jörg Schönbohm (CDU), freundlich an. Schönbohm erwiderte: "Ich bin zuversichtlich, dass es gelingt.""Die Besten sind nicht dabei"Draußen legte PDS-Fraktionschef Lothar Bisky derweil lustvoll den Finger in eine offene Wunde: "Es sind zwei nicht dabei, die die Besten waren. Regine Hildebrandt und Hans-Otto Bräutigam." Das sei nicht mehr die Landesregierung, die man kenne.Mindestens drei der Mitglieder des neuen Kabinetts hatten an diesem Tag ein mulmiges Gefühl. Allen voran Alwin Ziel. Ziel übergab sein bisheriges Amt, das des Innenministers, formvollendet an Nachfolger Schönbohm. Er fuhr mit diesem sogar gemeinsam im Auto ins alte Ministerium. An seiner neuen Wirkungsstätte, dem Sozialministerium, aber wartete niemand. Amtsvorgängerin Regine Hildebrandt ersparte sich diese letzte Demütigung. Er wisse, sagte Ziel, was Regine Hildebrandt für die Bürger bedeutet habe. Dennoch werde er nicht versuchen, ihren Stil zu kopieren. "Das ist nicht mein Naturell. Ich arbeite mehr im Stillen." Stolpe hatte bei der Übergabe der Ernennungsurkunde gesagt, Ziel übernehme das neue Amt "mehr aus Pflichtgefühl, denn aus Begeisterung", ein Satz der Ziel hinterher sichtlich im Magen lag. Zumal gleichzeitig in Potsdam Fraueninitiativen dagegen protestierten, dass nun ein Mann für Frauenpolitik zuständig ist.Auch Finanzministerin Wilma Simon war mit Stolpes Begleitworten nicht ganz glücklich. Sie ist die einzige Frau im Kabinett, und der Regierungschef sagte, eine zähle mitunter mehr als ein Dutzend. "Na ja", sagte Frau Simon und schüttelte den Kopf. "Wir waren in Sachen Frauen in der Politik schon mal weiter." Ein "richtiger Rückschritt" sei das für die Frauenbewegung, und wenn Stolpe so rede, erhöhe das noch den Erwartungsdruck auf sie.Schelter korrigiert sichDer neue Justiz- und Bundesminister Kurt Schelter von der CSU hatte am Rande unangenehme Fragen nach seinem europapolitischen Kurs zu beantworten und war deshalb etwas unwirsch. Er sei missverständlich zitiert worden, das habe die "Irritationen" ausgelöst, sagte Schelter. Und nun stelle er zum letzten Mal klar: Keinesfalls sei er gegen einen schnellen Beitritt Polens, Ungarns und Tschechiens in die EU, doch weigere er sich, einen Zeitpunkt zu nennen. "Das ist für einen Landesminister unangemessen." Es gehe darum, die Voraussetzungen für einen baldigen Beitritt zu schaffen. Er wolle das Verhältnis zu Polen auf allen Gebieten voranbringen. Warschaus Botschafter Andrzej Byrt war anlässlich der Wahl extra zum Brauhausberg gereist. Byrt räumte ein, dass er von den Nachrichten aus Potsdam zunächst "schockiert" gewesen sei, auch, weil sie nicht zu Schelter gepasst hätten. Nachdem er am Morgen aber mit Schelter geredet habe, sei er "völlig überzeugt, dass es keine Änderung der bisherigen Politik Brandenburgs gibt". So war auch diese erste kleine Krise der neuen Regierung beigelegt.MINISTERPRÄSIDENTEN-WAHL Auch Stolpe enthielt sich der Stimme // Mit 58 Stimmen wählte der Landtag Manfred Stolpe (63) für eine dritte Amtszeit zum Ministerpräsidenten.Zwei Abgeordnete der SPD fehlten bei der Abstimmung. SPD und CDU haben zusammen 62 Stimmen.Stolpe enthielt sich der Stimme. SPD und CDU beschuldigen sich gegenseitig für die zweite fehlende Stimme.