"Beschwichtigen ist nicht hinzunehmen"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) sieht eine der Ursachen für die Gewaltbereitschaft ostdeutscher Jugendlicher in einem unverarbeiteten gesellschaftlichen Umbruch.Teilen Sie die Kritik von Bundestagspräsident Thierse, Kommunalpolitiker vor allem in Ostdeutschland verharmlosten Rechtsextremismus?Diese Tendenzen gibt es. Manche Politiker fürchten um das Image ihrer Städte und Gemeinden. Schönreden und Beschwichtigen kann man aber nicht hinnehmen.Oft heißt es, die Gewalttaten seien Einzelfälle.Es sind keine Einzelerscheinungen, es ist eine Grundströmung hin zu Ausländerfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft. Dass es sich bei den Tätern um eine Minderheit handelt, ändert am Problem nichts.Sind Fremdenfeindlichkeit und rechtsradikales Gedankengut in den neuen Ländern stärker ausgeprägt?Es gibt gravierende Unterschiede zwischen Ost und West. Was die Ursache betrifft ebenso wie die Erscheinungsformen. Die Häufung von Ausschreitungen im Osten auf die DDR-Erziehung zu schieben, wie es oft gemacht wird, ist zu einfach. Es bestärkt auch Leute, die die Probleme verharmlosen. Ich sehe das Problem eher in einem nicht verarbeiteten Umbruch. Junge Leute in Ostdeutschland sind zum Teil mit einer Welt, in der sich alles änderte, nicht zurechtgekommen. In einer zunehmend globalisierten Welt müssen wir das aber lernen. Und zwar energischer als bisher.Von der PDS ist zu hören, die Feindbilder seien aus dem Westen in den Osten gekommen. Will man da von eigener Verantwortung ablenken?Richtig ist, dass rechtsradikale Organisationen anfangs von westdeutschen Führern aufgebaut wurden. Das darf nicht davon ablenken, dass die Ursachen in den neuen Ländern liegen. Das hat auch etwas mit gekränktem Selbstbewusstsein zu tun. Eine deutliche Mehrheit der Ostdeutschen antwortet auf die Frage, ob sie sich als Bürger zweiter Klasse fühlen, noch immer mit Ja. Dieses Frustpotenzial ist gefährlich. Wir kennen das von früher: die Sündenbock-Mechanismen sind schon immer eine wesentliche Ursache für Ausländerfeindlichkeit gewesen. Das bedeutet, dass wir diese nicht nur nach den alten, klassischen Mustern bekämpfen können. Wir müssen auch dafür sorgen, dass ein gesundes, das Sozialverhalten förderndes Selbstbewusstsein wächst.Läuft Ihnen nicht ein Schauer über den Rücken, wenn Rechte von "national befreiten Zonen" reden?Sicher. Aber man muss auch wissen, dass das Verhältnis zum Nationalen in Ostdeutschland ein anderes ist als das in Westdeutschland. Das ist verständlich und gefährlich zugleich. Verständlich, weil der Appell an die deutsche Nation der Grundbaustein für die Wiedervereinigung war. Gefährlich, weil wir es im Osten mit einer Atmosphäre zu tun haben, in der das Nationale einen anderen Klang hat als in vielen alten Bundesländern.Zum Beispiel, wenn jemand sagt: "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein."Richtig. Dieser Satz könnte ja auch eine Folge des schönen Bekenntnisses vom Herbst 89 sein: Wir sind ein Volk. Inzwischen ist der Satz aber zu einem gefährlichen Bestandteil ausländerfeindlichen Denkens geworden.Ist der Vorwurf der Grünen berechtigt, die SPD sei in der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu zögerlich?Nein, wenn ich mir vergegenwärtige, was Sozialdemokraten im Osten, mich eingeschlossen, dazu gesagt haben. Man muss aber auch berücksichtigen, dass die SPD, wenn sie sich differenziert zur Ausländer-Integration geäußert hat, oft Niederlagen eingesteckt hat, etwa in Hessen. Ich halte es für wichtig, dass sich die SPD von Verunsicherungen nicht leiten lässt, sondern den Problemen ins Auge schaut.Haben Sie Fehler einzugestehen?Ich bin sicher, wir haben Fehler gemacht. Zum Beispiel im Vorfeld der Landtagswahl von 1998, als uns die Kampagne der DVU überfiel. Da haben wir es versäumt, die Gefahr zu thematisieren. Wir haben gedacht, wenn wir öffentlich darüber reden, machen wir diese Leute noch bekannter. Das war falsch.Die größere Gefahr geht aber nicht von der organisierten Rechten, sondern von einer weit verbreiteten rechtsextremistischen Grundhaltung in der Bevölkerung aus.Ich habe immer den latenten, oft in Witzen und Sprüchen am Stammtisch sich ausprägenden Rechtsradikalismus als Kernproblem angesehen. Martin Luther King hat von der Gewalttätigkeit der Zunge und des Herzens gesprochen, die da ist, bevor die Faust eingesetzt wird. Um dagegen anzugehen, bedarf es vieler kleiner Schritte. Angefangen von Programmen, die dafür werben, ausländische Bürger mal in die eigene Familie einzuladen bis hin zu öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen. Wenn wir nicht eine breite Bewegung mit vielfältigen Aktivitäten in Gang setzen, werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen.Verstehen Sie, wenn nach härterem Durchgreifen des Staates gerufen wird?Gewalttaten, speziell Übergriffe gegen Ausländer, müssen mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden. Wir dürfen uns nicht scheuen, die repressiven Maßnahmen des Staates einzusetzen. Wir haben in Sachsen-Anhalt die Strafverfahren wesentlich beschleunigt. Vor allem bei Jugendlichen muss die Strafe unmittelbar auf die Tat folgen.Sind Rechte aggressiv, weil sie meinen, sie würden die Interessen einer schweigenden Mehrheit vertreten?Rechtes und ausländerfeindliches Gedankengut ist nicht auf die Jugend beschränkt. Eltern und auch Großeltern sind anfällig. Es gibt ein stilles Einvernehmen, ein beredtes Schweigen, das viele junge Leute zu Taten ermutigt. Dagegen hilft nur eines: Wir müssen Gewalt ächten. Das muss erkennbar sein. Bei jedem Schritt, und nicht erst dann, wenn jemand umgebracht wird.Das Gespräch führte Peter Pragal.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Höppner (SPD) räumt Fehler ein.