Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) über höhere Steuern, den grünen Koalitionspartner im Bund und sozialen Pflichtdienst

"Wir brauchen einen Prozentpunkt mehr"

Bettina Vestring Rouven Schellenberger
5 Min

Herr Beck, die SPD verliert bei jeder Wahl, dennoch steigt die Zuversicht. Können Sie uns das erklären?Noch vor wenigen Monaten bekamen wir prophezeit, dieser Herbst sei so etwas wie ein kleiner Weltuntergang für die Sozialdemokratie. Gemessen an diesen Projektionen gibt es eine deutliche Aufwärtslinie. Die Linie der CDU läuft indes nach unten. Wirkliche Erfolge gab es für die Grünen. Wie gefährlich kann dieser Trend - Rot runter, Grün rauf - für die SPD werden?Die Grünen haben eine Klientel, die sozialen Ängsten nicht mehr so ausgesetzt ist wie die der SPD. Aber in einer Koalition muss man Erfolge wie schwierige Phasen miteinander durchstehen. Wir dürfen von den Grünen erwarten, dass sie nicht nur die Freude, sondern auch das Leid mit uns teilen - und zwar mehr, als dies im letzten halben Jahr der Fall gewesen ist. Hat die SPD den Grünen die falschen Ministerien gegeben?Nicht die falschen. Aber solche, mit denen man sich bei sozialen Fragen wie Hartz IV seitwärts in den Büschen halten kann. Doch ich vermisse auch bei anderen Fragen Beweglichkeit. Wir haben etwa Auseinandersetzungen mit der chemischen Industrie, der IG Chemie und den Betriebsräten über das Gentechnikgesetz, das für die Industrie von elementarer Bedeutung ist. Hier geht es auch um die Sicherung des Standortes und der Arbeitsplätze, und in einem solchen Fall müssen sich beide Seiten bewegen - auch die Grünen.Sie denken an den Chemiestandort Ludwigshafen?Korrekt. Wenn es um wichtige Standorte geht, dürfen die Grünen ihrem Partner nicht mehr Probleme bereiten als unabdingbar notwendig. Ich sehe da Besserungsbedarf.Ist es ein Problem, dass die Grünen auf Kosten der SPD wachsen?Ich sehe nicht, dass die Grünen auf unsere Kosten wachsen. Sie wachsen eher in eine Klientel der Besserverdienenden hinein, die der FDP oder der Union nahe steht. Ob sie dabei ihren Charakter bewahren können, müssen sie sich selber fragen. Also alles o.k. zwischen Rot und Grün?Im Moment spricht viel dafür, dass es 2006 eine Fortsetzung dieser Koalition geben kann. Wird an der Spitze des Wahlkampfes 2006 ein Trio stehen - Schröder, Fischer, Müntefering?Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir den Kanzler eindeutig in den Vordergrund stellen. Und ein Außenminister Joschka Fischer kann sich sehen lassen. Dabei gibt es aber keinen Grund, den Parteivorsitzenden nicht vorzuzeigen. Müssten sich Regierung und Parteispitze für das Ziel Wiederwahl nicht auch personell erneuern?Es gibt keinen Bedarf für personelle Erneuerungen, auch nicht für eine Kabinettsumbildung. Nur aus einem taktischen Motiv heraus, quasi als Ritual zwei Jahre vor der Wahl, sollte man dies nicht machen.Ist die SPD bei jungen Menschen überhaupt noch gefragt?Wir haben in unserem Landesverband Rheinland-Pfalz 2003 etwa tausend Mitglieder neu aufgenommen, in diesem Jahr könnten es 1 700 werden - und die sind im Schnitt 20 Jahr jünger als die, die austreten. Offensichtlich sind unsere Themen für jüngere Leute durchaus attraktiv. Wie wichtig ist das Thema Wehrpflicht für ihre junge Klientel?Wir müssen diese Frage auf einem Parteitag entscheiden. Ich selbst bin ein leidenschaftlicher Anhänger der Wehrpflicht. Aus Gründen der Dienstgerechtigkeit sollten wir nun über einen sozialen Pflichtdienst für alle jungen Männer nachdenken. Bedarf in der Gesellschaft gibt es jedenfalls - und zwar über den bisherigen Zivildienst hinaus: In der Behindertenbetreuung, der Pflege, aber auch im Umweltschutz. Junge Frauen nehme ich aus. Sie haben später oft berufliche Nachteile, wenn sie sich für ein Kind entscheiden. Die CDU wird die SPD im Wahlkampf mit einem radikalen Konzept zur Steuervereinfachung konfrontieren. Wie reagiert die SPD?Zum 1. Januar 2005 kommt die nächste Stufe der Steuerreform, danach müssen wir voraussichtlich wegen eines bevorstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Erbschaftsbesteuerung korrigieren. Wir werden uns zudem weiter um Vereinfachung des Steuersystems bemühen, aber mit anderen Schwerpunkten als die CDU. Dort heißt Vereinfachung, den kleinen Leuten noch mehr aufzubürden und die Großen noch mehr zu entlasten. Diese Bierdeckel-Strategen nehmen es in Kauf, dass die Krankenschwester, die nachts und sonntags arbeitet, genauso behandelt wird wie der Regierungsdirektor mit seinem geregelten Tagesablauf.Wo liegen die steuerpolitischen Schwerpunkte der SPD?Wir müssen diskutieren, was das Gemeinwesen leisten muss. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wir haben eine Situation, in der 36 Prozent der Akademikerinnen keine Kinder bekommen. Wenn dies an mangelnden Betreuungsangeboten liegt, dann ist hier der Staat gefragt. Wie auch bei der Pflege. Das sind Aufgaben, die Spitzenverdiener privat organisieren können, nicht aber die Breite der Bevölkerung. Aber der Staat hat auch nicht das Geld, das zu organisieren.Genau deswegen sage ich: Es ist nicht akzeptabel, ständig Steuererleichterungen zu versprechen, während in den Schulen der Putz von den Wänden bröckelt. Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist. Wir müssen den Werteverfall in den Ländern, Städten und Gemeinden aufhalten.Wie viel Steuern braucht der Staat?Weiter runter geht es auf keinen Fall. Wir haben zurzeit eine Steuerquote, die unter 21 Prozent liegt. Das ist die niedrigste in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit können wir diesen Staat nicht auf Dauer finanzieren. Wir leben von der Substanz. Ich persönlich denke, wir brauchen einen Prozentpunkt mehr.Wo soll das Geld herkommen?Das ist eine Frage die zwar nicht morgen ansteht, die wir aber in einem Gesamtsteuerkonzept für die Wahl 2006 beantwortet werden. In der nächsten Legislaturperiode müssen wir das dann umsetzen. Im Moment sollte man diese Diskussion nicht im Detail führen, da sich die Konjunktur noch immer in einem Schwebezustand befindet.Das Gespräch führten Rouven Schellenberger und Bettina Vestring.------------------------------Foto: Kurt Beck

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