"Wir waren zu lange bescheiden und still"

Herr Ministerpräsident, Sie machen gerade eine neue Erfahrung: Der Sympathieträger der Brandenburger SPD wird auf Kundgebungen niedergebrüllt und mit Eiern beworfen. Wie geht es Ihnen dabei?So neu ist die Erfahrung nicht. Auf Bauernversammlungen Anfang der 90er-Jahre wurde mir als Umweltminister auch nicht gerade zugejubelt. Aber ich bin fest überzeugt, Politik darf sich weder zwischen Aktendeckeln noch in Hinterzimmern verstecken. Politiker müssen sich dem Protest stellen. Die gesellschaftliche Debatte leidet gerade darunter, dass zu wenig die direkte Aussprache gesucht, zu wenig Gesicht gezeigt wird. Wenn aber mit Gegenständen oder Eiern geworfen wird, bekommt das eine deutlich andere Dimension. Das halte ich für sehr bedenklich. Das ist keine Standortwerbung. Manchmal kommen die PDS-Organisatoren mit der Triller-Pfeife um den Hals hinterher zu mir und sagen, so hätten sie das nicht gewollt. Denen kann ich nur sagen, passt auf, dass es euch nicht wie dem Zauberlehrling ergeht.Auch Oskar Lafontaine bläst zum Protest gegen Hartz IV.Oskar Lafontaine befriedigt seine eigene Eitelkeit. Ich finde das weder politisch noch menschlich in Ordnung. Er war Parteivorsitzender der SPD und Finanzminister. Er hätte viel gestalten können. Das war ihm zu viel. Das kommentiert sich selbst.Wie lange kann die SPD das noch ertragen?Das ist nicht mein Thema.Ist Hartz IV für den Osten ein reales oder eher ein mentales Problem?Beides. Es gibt reale Schwierigkeiten. Die Instrumentarien können hier nur zum Teil ihre Wirkung entfalten, weil es zu wenig Arbeit gibt. Aber es darf auch niemand die besondere Situation im Osten verdrängen: Noch nie musste in Deutschland eine ganze Region von der Einwohnerzahl Nordrhein-Westfalens über 15 Jahre eine flächendeckende Arbeitslosigkeit von 20 Prozent verkraften. Noch nie gab es so hohe Abwanderungsraten junger Menschen. Noch nie hat sich die Zahl der Einschulungen von einem Jahr zum anderen halbiert. Das alles wirkt sich natürlich auch auf die Gesellschaft aus. Viele Menschen haben das Gefühl, dass ihre Biografie entwertet, ihr Bemühen um Flexibilität und Mobilität in der bundesdeutschen Gesellschaft nicht gewürdigt wurde. Deshalb mahne ich immer, sensibel mit diesen Befindlichkeiten umzugehen.Spiegeln die Proteste auch eine überhöhte Erwartungshaltung an den Staat wider - die in Brandenburg noch nach dem Mauerfall allzu lange bedient wurde?Das ist eine Facette des Gesamtmosaiks. Menschen in Ostdeutschland haben nun einmal eine andere Sozialisation. Aber das ist nicht Brandenburg-spezifisch. Die größten Demonstrationen finden in Sachsen und Sachsen-Anhalt statt.Ihre Kritik an der Arbeitsmarktreform ist erst in den letzten Wochen vernehmlicher geworden. Warum so spät?Wir müssen auch in so aufgeheizten Zeiten ehrlich bleiben. Deshalb sage ich ganz deutlich - und ernte damit Pfeifkonzerte - dass ich die Erneuerung Deutschlands für überfällig halte. Aber man muss auch sagen können - und das lasse ich mir nicht nehmen - .. neuerdings .. wo Instrumente in die Lebenswirklichkeit Ostdeutschlands nicht passen. Das habe ich, wie es sich gehört, lange intern gemacht. Aber wenn das nichts bewirkt, muss man es auch öffentlich tun.Muss es aus Ihrer Sicht noch Korrekturen geben?Wir haben sehr sinnvolle Verbesserungen erreicht. Nun ist darauf zu achten, ob es bei der Umsetzung ungewollte Auswirkungen gibt. Deshalb gibt es die Monitoring-Gruppe, in der unser Sozialminister Günter Baaske mitarbeitet. Ich glaube, um weiter zur Altersvorsorge zu ermuntern, muss diese Sparleistung anders verrechnet werden, als bisher geplant. Wer aber die Hoffnung schürt, Hartz IV sei aufzuhalten, der betrügt die Leute.Als Sie Manfred Stolpe vor zwei Jahren als Ministerpräsident ablösten, da wollten Sie nicht den Ober-Ossi geben .. so kann man sich täuschen .. doch im Wahlkampf verkauft Sie die SPD jetzt als die Stimme des Ostens. Was hat sich geändert?Ich wollte immer mit einem gesamtdeutschen Ansatz Politik machen. Aber angesichts der spezifischen Probleme werden wir wohl noch länger, als ich vermutet hatte, eine spezielle Ostvertretung brauchen. Mittlerweile glaube ich sogar, dass wir zu lange zu bescheiden und zu still waren. Es ist nun einmal so: Wer nicht laut, kraftvoll und manchmal mit den Ellenbogen agiert, holt am Ende weniger heraus für seine Region. Das wird bei einem Nordrhein-Westfalen oder einem Bayern als völlig normal angesehen. Bei uns heißt es, jetzt kommen schon wieder die aus dem Osten. Davon sollten wir uns nicht mehr schrecken lassen. Wir haben dasselbe Recht wie die anderen.CDU-Chef Jörg Schönbohm wirft Ihnen vor, einer neuen Spaltung das Wort zu reden.Na ja.Die PDS liegt auch in der neuesten Umfrage vor der SPD. Schließen Sie Rot-Rot unter PDS-Regie in jedem Fall aus?Wir kämpfen dafür, stärkste Kraft zu werden. Über Koalitionen reden wir nach dem 19. September.Bleiben Sie in der Politik, wenn es mit dem Ministerpräsidentenamt nichts mehr wird?Ich bin ein durch und durch politischer Mensch. Deshalb müssen Sie mich wohl noch eine Weile aushalten.Das Gespräch führte Andrea Beyerlein.------------------------------Foto: Matthias Platzeck ist als Ministerpräsident Brandenburgs und SPD-Landesvorsitzender Hoffnungsträger seiner Partei bei der Landtagswahl am 19. September. Der 50-Jährige, der 2002 Manfred Stolpe als Chef der SPD/CDU-Regierung ablöste, befürwortet die rot-grüne Arbeitsmarktreform. Dennoch erfreut er sich in der Mark ungebrochener Popularität. Während seine Partei in der Wählergunst stark abfiel, wollen zwei Drittel aller Brandenburger Platzeck weiterhin an der Spitze der Landesregierung sehen.