Sachsen: Ministerpräsident Michael Kretschmer im zweiten Wahlgang wiedergewählt

Der CDU-Politiker Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Der 49-Jährige erreichte im Landtag in Dresden im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen die erforderliche Mehrheit. Für den für die Freien Wähler angetretenen Gegenkandidaten Matthias Berger stimmten 39 der insgesamt 120 Abgeordneten, für AfD-Fraktionschef Jörg Urban votierte ein Abgeordneter. Im Anschluss wurde Kretschmer offiziell als Ministerpräsident vereidigt. Der Sachse benutzte die Formel „So wahr mir Gott helfe“. Die Ernennung und Vereidigung seiner Minister ist für Donnerstag angesetzt.

Die von Kretschmer geplante Minderheitsregierung von CDU und SPD hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Den Koalitionsfraktionen fehlen zehn Stimmen, weshalb sie auf Unterstützung der Opposition angewiesen sind.

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Im ersten Wahlgang war Kretschmer zunächst noch gescheitert. Er verfehlte die nötige absolute Mehrheit. Kretschmers CDU will mit der SPD eine Minderheitsregierung bilden. Den künftigen Koalitionären fehlen zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit im Parlament, weshalb sie auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen sind.

Im zweiten Wahlgang erhielt Kretschmer 18 Stimmen von außerhalb der Koalitionsfraktionen. Die Wahl war geheim, weshalb auch die Stimmenverteilung unklar blieb.

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Die Linke hat Kretschmer seine Unterstützung gegeben:„Weder Jörg Urban noch Matthias Berger dürfen Ministerpräsident werden“, erklärte Fraktionschefin Susanne Schaper im Vorfeld. „Wir tragen im Wissen um unsere Verantwortung für die Demokratie dazu bei, beides zu verhindern.“ Zudem dürften sich in der CDU nicht jene Kräfte durchsetzen, die der AfD Einfluss geben wollten.

„Deshalb und weil er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, kann Michael Kretschmer mit unserer Unterstützung rechnen“, erklärte die Linken-Fraktionschefin. Dieser Vertrauensvorschuss sei „kein Blankoscheck“. Die Linke erwarte dafür, dass sie im Parlament „Einfluss bekommt“, so die Fraktionschefin