Die erst jetzt im Hildebrandt-Ministerium einsetzende Prüfung, die aufklären soll, wie seit 1991 ausgezahlte Fördergelder verwendet wurden, ist nach Auffassung von SPD-Regierungschef Manfred Stolpe "nicht unbedingt ein Versäumnis". Es habe ein "Ermessensspielraum" bestanden, ob der Schwerpunkt der Aktivitäten des Arbeits- und Sozialministeriums weiterhin im operativen Bereich gesetzt werde, oder ob man "die halbe Mannschaft" zur Nacharbeit einsetze, erklärte Stolpe gestern. "Ich würde nicht sagen, daß ein frühes Prüfen klüger gewesen wäre." Bereits in den Jahren 94 und 95 hatten sich Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gehäuft. Auf Initiative von Ministerin Regine Hildebrandt (SPD) selbst wurde 1995 der Landesrechnungshof zur Durchleuchtung der Komplexen Betreuungsdienste für chronisch Kranke (BcK), der Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) und des Gesundheitshauses Ringenwalde eingeschaltet. Eigene Aktivitäten zur Klärung der Vorwürfe ergriff das Ministerium aber nicht. Zwischenzeitlich ermittelt, wie berichtet, die Potsdamer Staatsanwaltschaft zu zahlreichen Fördervorgängen im Hildebrandt-Ministerium. Der erste Prozeß gegen führende Ministeriumsmitarbeiter beginnt im Februar. Vor diesem Hintergrund geht Stolpe davon aus, daß die Turbulenzen für seine populäre Ministerin bis zum Herbst anhalten werden. "Das wird für Regine Hildebrandt keine leichte Zeit. Aber es ist zu schaffen." Trotz des Ärgers erwartet Stolpe Abwerbungsversuche der Bundes-SPD für ein Schattenkabinett: Hildebrandt sei die "bekannteste und zugkräftigste SPD-Kandidatin in Deutschland". Zu den jüngsten Umfragen, die die SPD trotz der Affären in einem Stimmungshoch erscheinen lassen, äußerte sich der Regierungschef zurückhaltend. Er werte die hohe Zustimmung als "Urvertrauen, daß aber keinen Ewigkeitswert hat". (ab.)
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