BERLIN, 26. Mai. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat die Weiterführung der rot-grünen Koalition in Düsseldorf am Montag offen infrage gestellt. Das Bündnis befinde sich in einem Klärungsprozess, bei dem "erst am Ende feststeht, ob ein Einvernehmen gelingt", erklärte der SPD-Politiker in der Landeshauptstadt. Der Düsseldorfer FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart rief die Sozialdemokraten auf, das Bündnis mit den Grünen aufzugeben. "Die FDP ist zum Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen bereit", erklärte Pinkwart im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Die entscheidende Frage sei nun, ob auch die SPD willens sei, eine Wende zu vollziehen. "Wenn man Herrn Steinbrück hört, dann hat man den Eindruck, dass die Bereitschaft vorhanden ist", die Koalition mit den Grünen zu beenden. Diese hätten sich zuletzt mit den Beschlüssen ihres Landesparteitags als reformunwillig erwiesen. Pinkwart machte jedoch deutlich, dass es eine Regierungsbeteiligung der FDP nicht um jeden Preis gibt. "Wir wollen nicht das Reserverad sein, mit dem dann eine falsche Politik weitergefahren wird. Nur wenn es den Politikwechsel gibt, den unser Land braucht, sind wir dabei." In Berlin warnten führende Politiker von Rot-Grün vor einem Bruch des Düsseldorfer Regierungsbündnisses. Der SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder rief die Koalitionäre dazu auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. Schröder hat Steinbrück, den Chef der NRW-SPD Harald Schartau und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering für Donnerstag zu einem Krisentreffen in Berlin einbestellt. Auch die Grünen-Spitze mahnte zur Ruhe. Umweltminister Jürgen Trittin erklärte, es liege im Interesse beider Seiten, das Bündnis fortzusetzen. Er spielte den Streit als Zeichen dafür herunter, dass man sich innerhalb der Koalition über die gemeinsamen Grundlagen vergewissere. Die nordrhein-westfälische Grünen-Bundestagsabgeordnete Christa Nickels forderte Steinbrück auf, die Koalition nicht grundlos aufs Spiel zu setzen. "Die SPD muss die Nerven behalten und im Geiste der Koalitionsvereinbarung Fairness walten lassen", sagte Nickels im Gespräch mit dieser Zeitung. Dies sei nicht nur eine Frage des Anstands gegenüber dem Koalitionspartner. Für die SPD gehe es auch um ihren Selbsterhalt. "Die Sozialdemokraten an der Basis sind alles andere als Freunde der FDP", so Nickels. Die Grünen in NRW würden sich "vertragstreu und bündnisfreundlich verhalten", das könne man auch von der SPD erwarten.Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers wiederholte am Montag seine Forderung nach Neuwahlen in Düsseldorf. Nur so könnten die Verhältnisse geklärt werden. Er erklärte allerdings, dass er wenig Hoffnung habe, dass es "mit dem ewigen Gewürge" der Regierung Steinbrück bald vorbei wäre. Pinkwart wollte sich der Forderung nach Neuwahlen ausdrücklich nicht anschließen. Es gebe in der Zusammensetzung des Landtags in Düsseldorf eine Alternative, die schon vor drei Jahren hätte zum Zuge kommen können. Zudem würde man mit Neuwahlen unnötig Zeit verlieren, "und die haben wir nicht zu verspielen". Sollte sich die SPD nicht zum Koalitionswechsel durchringen, wären Neuwahlen allerdings eine bessere Alternative als Stillstand.Tagesthema Seite 2"Denkt daran, der nächste Zahnarzt hat auch einen Bohrer. " SPD-Landeschef Harald Schartau zu einem Koalitionswechsel
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