Ministerpräsident Wolfgang Clement stößt in Düsseldorf und Berlin zunehmend auf Unverständnis

Unmut über den "Stoiber von Nordrhein-Westfalen"

Thomas Seim
4 Min

DÜSSELDORF, 22. Juni. Dass Wolfgang Clement für eine Überraschung gut ist, das weiß man nicht erst, seit der NRW-Ministerpräsident mit seinem Vorstoß zur Förderung der Gentechnik aus Israel die gleichzeitige Bundestagsdebatte in Berlin düpierte. Doch inzwischen mehren sich die Zeichen, dass der SPD-Vize mit seinen öffentlichen Auftritten nicht nur Bedenkenträger in der zweiten Reihe gegen sich aufbringt. Gerhard Schröder, hieß es schon vor ein paar Tagen in der Umgebung des Kanzlers, ist hochgradig verärgert. Aktueller Anlass dafür ist ein Vorgang in dieser Woche. Scheinbar zufällig manövrierte der NRW-Regierungschef seine rot-grüne Koalition an den Rand des Koalitionsbruchs. In einer Landtagsdebatte zur Gentechnik preschte FDP-Fraktionschef Jürgen Möllemann überraschend mit einem Antrag vor, den Vorstoß des Ministerpräsidenten in Israel ausdrücklich zu begrüßen und zu unterstützen. Die Grünen hatten frühzeitig signalisiert, dass sie dem nicht folgen könnten. Clement aber bestand auf dem Vertrauensvotum. Die Folge: Zum ersten Mal in sechs Regierungsjahren stimmte Rot-Grün in Düsseldorf mit wechselnden Mehrheiten ab: Clement besorgte sich Unterstützung bei der FDP, die Grünen stimmten mit der CDU. Seither ist die Stimmung trübe. In Berlin signalisierte Gerhard Schröder seinen politischen Beratern, dass er hinter den Vorstößen des Westfalen Wolfgang Clement die Strategie sieht, sich ein Image als "Stoiber von NRW" aufzubauen. Kanzler könne er nicht mehr werden, das Ministerpräsidentenamt neige sich nach einer möglichen Wiederwahl 2005 ebenfalls dem Ende entgegen, heißt es in der Bundestagsfraktion. Also versuche Clement offenbar alles andere, um aus dem Schatten seines Vorgängers Johannes Rau herauszutreten und "positioniert sich an allen Fronten gegen Berlin". Das immerhin sei ihm bundesweit mit der Gentechnik-Debatte, in der der Präsident eine entgegengesetzte Auffassung vertritt, gelungen. Auch die Querschüsse aus Düsseldorf bei Dosenpfand und Länderfinanzausgleich sowie seit Neuestem auch seine ablehnende Haltung gegen die Bahnreform von Verkehrsminister Bodewig, ebenfalls aus der NRW-SPD, werden in Berlin vorrangig mit dem Geltungsbedürfnis des Ministerpräsidenten erklärt. Privater BeraterkreisDie eigene Fraktion in Düsseldorf ärgert sich darüber, dass ihr Regierungschef Details seiner Politik in einem privaten Beraterkreis bespricht, dem neben dem Mediziner und Sängerbruder Dietrich Grönemeyer, dem Musikproduzenten Dieter Gorny (Viva), dem früheren RTL-Chef Helmut Thoma auch der CDU-Unternehmer Klaus Steilmann sowie der grüne Landesminister Michael Vesper und die frühere Grünensprecherin Gunda Röstel angehören. Vor der eigenen Fraktion bespricht er nichts. Die Mahner in der Spitze der Bundespartei verweisen auf die Risiken eines solchen Kurses. Nordrhein-Westfalen könne man nicht wie Bayern führen. Die SPD sei keine Regionalpartei wie die CSU. Schon auf dem nächsten Parteitag werde Clement als Parteivize wieder gewählt werden müssen/wollen? Was, wenn er dann das schlechteste Ergebnis aller Schröder-Stellvertreter bekomme, wird gefragt. Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Jochen Poß, zugleich in NRW Vorsitzender des mächtigen Parteibezirks Westliches Westfalen, nennt die von Clement begonnene Diskussion "eine Spalter-Debatte", ein "Schauthema". "Ich wüsste nicht, warum man der SPD solche Orientierungsprobleme auferlegen sollte", sagte Poß der "Berliner Zeitung". Das Ganze sei "kontraproduktiv, nicht zielführend und belastet die eigene Partei". SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, zugleich Landesvorsitzender der SPD in NRW, blicke - so berichten Landespolitiker - immer sorgenvoller an den Rhein. Mit einem Nordrhein-Westfalen, das quer zur Bundespolitik steht, werde auch der Bundestagswahlkampf 2002 nicht gerade leichter. Gleichzeitig monieren Münteferings eigene Leute, dass der Generalsekretär die Sache treiben lässt, sich nicht wirklich intensiv um die Innenpolitik des größten Bundeslandes kümmert. Clement ist davon überzeugt, dass Münteferings Einfluss in NRW geschwunden ist. "Der hat gegen mich hier keine Chance mehr", ließ er intern vernehmen. Auch andere sehen das wohl so. Jedenfalls riet ein einflussreicher NRW-Genosse während der Gentechnik-Debatte dazu, doch mal den Kanzler einzuschalten: "Das ist der Einzige, der den noch stoppen kann." So sicher Clement seiner Sache zu sein scheint, so sehr hat ihn doch irritiert, wie verunsichert die Sozialdemokraten in NRW sind. Zum ersten Mal seit Jahren wagte sich die Fraktion, eine Sondersitzung zu fordern. Am kommenden Montag findet sie statt. Clement hat schon mal seine Emissäre los geschickt, um die Szene zu beruhigen. Der Ministerpräsident, scheint es, nimmt wieder jemanden ernst.

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