FDP will den Ländern die Finanzen kürzen

Bonn. Reuter Die von der Bundesregierung angekündigte Senkung des Solidaritätszuschlags um zwei Prozent entzweit Bund und Länder. Die Ministerpräsidenten lehnten es am Wochenende einstimmig ab, den Abbau des Zuschlags zu finanzieren. In der FDP wurden daraufhin Forderungen laut, den Ländern freiwillige Zahlungen des Bundes zu kürzen.Die Bonner Koalition hatte Ende Januar die Senkung des Zuschlags von 7,5 auf 5,5 Prozent ab Juli 1997 beschlossen. Von den vier Milliarden Einnahmeausfall sollen die Länder nun drei Milliarden tragen.Nach einer Sondersitzung der Ministerpräsidenten in Gravenbruch/Hessen sagten die Regierungschefs Schleswig-Holsteins und Sachsens, Heide Simonis (SPD) und Kurt Biedenkopf (CDU), sie hätten nichts gegen Steuersenkungen. Diese könnten aber nicht zu Lasten der Länder gehen, aus deren Sicht der Aufbau Ost noch nicht abgeschlossen sei. Simonis sagte, der Bund könne nicht einfach die Senkung des Solidaritätszuschlags beschließen und dann anderen in die Tasche greifen. Biedenkopf warnte davor, den Aufbau Ost "zu wahltaktischen Manövern zu mißbrauchen". Bundesfinanzminister Waigel zeigte sich unberührt von der Kritik. Er erinnerte die Länder daran, daß sie beim Solidarpakt 1993 die Rückerstattung von Mitteln zugesagt hätten, die aufgrund einer verbesserten Finanzlage der ostdeutschen Länder nicht mehr benötigt würden. Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten mit Kohl über das Thema sprechen. Die Länder forderten ihre Einbeziehung in die Gespräche über das "Bündnis für Arbeit". Sie beschlossen, Vorschläge zu den Themen Arbeitsmarkt und Staatsfinanzen zu erarbeiten. +++