Osten will Modellregionen

BERLIN, 8. Juli. Mehrere Ministerpräsidenten aus den neuen Ländern haben einen Tag vor der Klausur des Bundeskabinetts im brandenburgischen Neuhardenberg neue Konzepte für den Aufbau Ost verlangt. "Was wir brauchen, sind Modellregionen, in denen vereinfachte Gesetze gelten", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) am Donnerstag der Berliner Zeitung. Ähnlich äußerten sich Spitzenpolitiker aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin. Böhmer forderte, sowohl das Verwaltungs- als auch das Bau- und Umweltrecht müssten vereinfacht und auf die neuen Länder zugeschnitten werden. Er regte zudem "eine Senkung der Kofinanzierungsquote der Länder" bei Programmen wie der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur an.Auf der Klausurtagung will unter anderem der für den Aufbau Ost zuständige Minister Manfred Stolpe (SPD) seine überarbeiteten Pläne für die Entwicklung in den neuen Ländern erläutern. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) forderte mehr Eigenständigkeit für die neuen Länder. Sie bräuchten "weniger zentralistische Regelungen und viel mehr Freiheiten, mit eigenen Lösungen auf Probleme zu reagieren". Als Beispiele nannte Milbradt "eine regionale Flexibilität im öffentlichen Dienstrecht oder regionale Unterschiede in der Lohn- und Tarifpolitik". Ziel müsse es sein, zu einem selbst tragenden Aufschwung in Ostdeutschland zu kommen, der von den Zentren ausgeht. "Denn man muss immer dort ansetzen, wo schon etwas ist."Erst vor einer Woche hatte sich ein von der Bundesregierung eingesetzter Gesprächskreis Ost unter anderem für die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen Ost und eine gezieltere Förderung ausgesprochen. "Der Ansatz des Geprächskreises Ost, eingefahrene Gleise zu verlassen und einen Pakt für den Aufbau Ost zu schließen, geht in die richtige Richtung", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Ministerpräsident und Umweltminister Wolfgang Methling (PDS). Seit Mitte der 90er Jahre sei "der Aufholprozess im Osten spürbar ins Stocken geraten", kritisierte Methling. Nötig sei deshalb unter anderem "eine Konzentration bei den Investitionen, ohne die Förderung ausschließlich auf wirtschaftliche Leuchttürme zu begrenzen", sagte Methling "Das Erfolgsrezept für den Osten kann nur lauten: Innovation statt Billiglohn", sagte Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS). Die Mittel für den Aufbau Ost sollten künftig "stärker als bisher in die Infrastruktur der Wissensgesellschaft" - also in Forschungs- und Bildungseinrichtungen - und in strategische Wachstumsbranchen fließen. Die beste Förderstrategie werde jedoch "konterkariert, wenn durch Streichprogramme wie Hartz IV die Binnennachfrage geschwächt wird. Der Osten wird allein dadurch eine Milliarde Euro an Kaufkraft verlieren", sagte Wolf.Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass sein Land der Hartz IV-Reform an diesem Freitag im Bundesrat "nicht zustimmen" werde. Wegen der "hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen und der geringen Anzahl von Jobangeboten in unserer Region sind die bisher vorliegenden Regelungen nicht ausreichend , um ihr Ziel in Brandenburg zu erreichen", sagte Platzeck.Politik Seite 5, Brandenburg Seite 20------------------------------"Wir brauchen regionale Unterschiede in der Lohn- und Tarifpolitik." Georg Milbradt, Ministerpräsident Sachsens