Ministerpräsidenten beschließen Erhöhung ab 1. April 2005

Die Rundfunkgebühr steigt auf 17,03 Euro

Rainer Braun
5 Min

Die Rundfunkgebühren sollen zum 1. April 2005 um 88 Cent auf dann 17,03 Euro monatlich steigen. Dies beschlossen die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf ihrer Jahressitzung in Berlin gestern einstimmig. Damit wichen die Regierungschefs erstmals deutlich von den Empfehlungen der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ab. In Kraft tritt die nunmehr 8. Änderung zum Rundfunkstaatsvertrag, die bis 2009 gültig ist, wenn alle 16 Landesparlamente die Übereinkunft ratifiziert haben. Die Zustimmung gilt als sicher, da der jetzt erzielte Kompromiss parteienübergreifend beschlossen wurde.Abweichend von den ursprünglichen Plänen liegt die Erhöhung damit um zwei Cent über einem ersten Kompromissvorschlag der Länderchefs. Verantwortlich dafür ist eine Änderung beim bisher geltenden "Hotelprivileg". Während kleinere Häuser mit bis zu 50 Zimmern wie gehabt pauschal nur die Hälfte der Rundgebühren pro Gerät zu entrichten haben, werden größere Hotels nun mit 75 Prozent zur Kasse gebeten. Unverändert bleiben hingegen die Befreiungen für Behinderte und Schulen. Verständigt haben sich die Länderchefs auch auf eine Bestandsgarantie für die kleineren ARD-Anstalten. So bleibt der ARD-interne Finanzausgleich für Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk in reduzierter Form erhalten. Konsens unter den Länderchefs war auch, die Etats von ARD und ZDF für Marketing auf ein Prozent und Online-Auftritte auf 0,75 Prozent der Einnahmen aus Gebühren zu begrenzen.Derzeit fließen jährlich etwa 6,5 Milliarden Euro an die öffentlich-rechtlichen Sender. Dazu zählt neben ARD und ZDF auch das Deutschlandradio mit seinen Programmen Deutschlandfunk und Deutschlandradio Berlin. Ein Teil der Einnahmen geht auch an die Landesmedienanstalten, die die Aufsicht über das Privatfernsehen ausüben. Die nun beschlossene Erhöhung bringt den Anstalten etwa 300 Millionen Euro mehr pro Jahr.Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) würdigte die Beschlüsse insgesamt "auf der rechtlichen Seite stabil und in der Sache verantwortbar". Um "der sozialen Komponente Geltung zu verschaffen", seien die Vorschläge der KEF per Saldo um knapp 30 Cent reduziert worden. Beck forderte in diesem Zusammenhang die öffentlich-rechtlichen Anstalten erneut auf, einen möglichen Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe "dringend abzuwägen".Auch sein bayerischer Kollege Edmund Stoiber (CSU) wies noch einmal auf die Notwendigkeit von Strukturreformen und Sparsamkeit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hin. Angesichts der finanziell angespannten Situation der Länder seien höhere Gebühren "nicht darstellbar". Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erinnerte als ursprünglicher Befürworter der KEF-Empfehlung daran, dass im Vordergrund der Diskussionen gestanden habe, "zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen". Beide bekräftigten, dass sie die Bedeutung der KEF auch für die Zukunft nicht geschmälert sehen wollen.Die Regierungschefs folgten damit der Argumentation, die sie in kleiner Runde bereits Mitte September vertreten hatten. Sie rechtfertigten den Abschlag auch damit, dass die Sender selbst inzwischen über Selbstverpflichtungen und Strukturveränderungen zusätzliche Sparpotenziale aufgezeigt hätten. Das ZDF hatte bekanntlich die Streichung von weiteren 300 Arbeitsplätzen, die ARD von 250 Stellen angekündigt. Insgesamt sind derzeit knapp 26 000 Menschen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt. Kritik am Abweichen von der KEF-Empfehlung hatte zuvor insbesondere der ARD-Vorsitzende Jobst Plog geäußert. Er erinnerte nachdrücklich daran, dass eine "politikfreie Gebührenfestsetzung" eine wichtige Voraussetzung für die EU-Kommission gewesen sei, die Gebühren in Deutschland nicht als Beihilfen zu werten.Mögliche Kontroversen um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeichnen sich freilich nicht nur im europäischen Kontext ab. Denn uneinig sind sich die Regierungschefs schon jetzt, wie sich die Höhe der Gebühren in der übernächsten Gebührenperiode ab 2009 entwickeln sollen. Während Bayerns Ministerpräsident Stoiber auf einen Erfolg der Strukturreformen und eine "Nullrunde" hofft, dämpft sein Kollege Beck diesbezügliche Erwartungen. Seine Anregungen, etwa den Theaterkanal des ZDF oder den Bildungskanal BR alpha zu überprüfen, seien in der Runde auf wenig Gegenliebe gestoßen. Becks Ausblick fällt deshalb nüchterner aus, weiß er doch, "wenn es konkret wird, wird es sehr schwierig". ------------------------------Reaktionen auf die Gebührenentscheidung // Jürgen Doetz, Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation: "Mit ihrer Zustimmung zu der sachlich völlig überflüssigen Erhöhung der Rundfunkgebühren haben die Regierungschefs der Länder heute das Scheitern einer Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ernüchternde Weise dokumentiert und einen weiteren Beitrag zur Wettbewerbsverzerrung im dualen deutschen Rundfunksystem geleistet." Fritz Pleitgen, WDR-Intendant: "Die ARD sieht es als bedenklich an, dass die Berechnung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs durch politisch motivierte Überlegungen abgelöst wurde. Die Kürzungen werden natürlich nicht ohne abträgliche Auswirkungen auf die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleiben. Künftig werden wertvolle gesellschaftliche und kulturelle Engagements des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ... nicht mehr im bisherigen Umfang möglich sein."Markus Schächter, ZDF-Intendant: "Das ZDF wird jetzt weitere, drastische Einsparmaßnahmen umsetzen. Wir werden den Personalbestand weiter reduzieren müssen und auch den Prozess der Verschlankung des Senders fortsetzen. Dazu gehört auch, dass wir nicht mehr all das produzieren können, was wir bisher für die Zuschauer geplant haben. Wir packen das an und werden das schaffen, aber es wird schmerzhafte Abstriche geben."Grietje Bettin, Bündnis90/Die Grünen: "Das Medienbudget der Bevölkerung darf nicht unnötig belastet werden. Es ist aber fraglich, ob sich die Grenze der Sozialverträglichkeit zwischen 0,88 und 1,09 Euro ziehen lässt. Diese 0,21 Euro weniger bedeuten unter anderem massiven Stellenabbau bei ARD und ZDF."Adolf Bauer, Präsident des Deutschen Sozialverbands: "Wir begrüßen, dass die Gebührenbefreiung für behinderte Menschen in vollem Umfang erhalten bleibt. Sie gilt auch künftig unabhängig vom Einkommen des Behinderten. Dies ist ein weiser Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz."------------------------------Foto: Kurt Beck ist Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Medienkommission der Länder. Er hält die Erhöhung der Rundfunkgebühr um 88 Cent für "in der Sache verantwortbar und auf der rechtlichen Seite stabil".

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