Ministerpräsidenten setzen sich durch: Länder sollen Teil der Einnahmen bekommen

Union will Mehrwertsteuer ab Januar 2006 erhöhen

Regine Zylka Daniela Vates
3 Min

BERLIN, 8. Juli. Die Mehrwertsteuer zog das Frühstück mit der Kanzlerkandidatin deutlich in die Länge. Nach zwei Stunden hatten die Unions-Ministerpräsidenten Angela Merkel auf ihre Linie gebracht. "Wir sind auf einem guten Weg", rief Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) erfreut. "Die prinzipiellen Dinge sind klar", verkündete auch sein hessischer Kollege Roland Koch. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus formulierte präziser: Die Union sei sich einig, dass die Einnahmen aus einer Mehrwertsteuererhöhung vor allem für die Absenkung der Lohnnebenkosten verwendet werden sollten.Das bedeutet im Umkehrschluss: Anders als von Merkel geplant, wird ein Teil der Einnahmen bei den Ländern verbleiben, die damit auch ihre Haushalte konsolidieren können. Das Füllen von Haushaltslöchern über eine höhere Mehrwertsteuer hatte sie noch am Montag ausgeschlossen.Klargezogen wurde außerdem: Die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent kommt bereits zum 1. Januar 2006. Im Gegenzug soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinken, möglicherweise von 6,5 auf 4,5 Prozent. Die Verteilung der Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen zwischen Bund und Ländern soll erst nach der Wahl erfolgen. Für 2007 ist die Senkung der Einkommensteuer vorgesehen. Dann soll auch die Eigenheimzulage wegfallen.Während die Ministerpräsidenten im Bundesrat die wohl letzten Gesetze der Legislaturperiode verabschiedeten, ging es für Merkel und Stoiber in die nächste Verhandlungsrunde. Zeitweise soll auch Koch zugegen gewesen sein, wohl um zu gewährleisten, dass Stoiber Merkel nicht zu sehr entgegenkommt.Ein anderer Kompromissvorschlag kam vom Stuttgarter Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU), der sich für Merkels Ursprungs-Idee einsetzte, die Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Lohnzusatzkosten zu verwenden und daher die Einnahmen komplett dem Bund zugute kommen zu lassen. "Es wäre ein logischer Schritt, dem Bund zumindest für eine bestimmte Zeit das gesamte Mehraufkommen zu überlassen", sagte er.Der Minister machte jedoch zur Bedingung, dass zugleich im Ausgabenbereich der Länder und der Gemeindehaushalte Subventionskürzungen vorgenommen werden. "Ich denke dabei an bestimmte Leistungsgesetze, die vom Bund beschlossen werden und die die Länder und Kommunen betreffen", sagte Stratthaus. Hier müsse der Bund eine absolute Bereitschaft zeigen, gemeinsam mit den Ländern über Entlastungen zu verhandeln. Der Bund gebe mit Gesetzen die Leistungsstandards vor und "angesichts der Haushaltslage müssen diese Standards neu definiert werden", sagte er der Berliner Zeitung.Zu den so genannten Haushaltsstrukturgesetzen, die der Minister meint, gehören unter anderem Wohngeld, Bafög und Unterhaltsvorschuss, den der Staat an Stelle säumiger Väter an allein erziehende Mütter zahlt. Konkret wollte Stratthaus sich nicht festlegen, in welchen Bereichen er Kürzungsmöglichkeiten sieht: "Es geht um viele Posten, die im einzelnen diskutiert werden müssen."Führende Wirtschaftsverbände warnten die Union erneut vor einer Mehrwertsteuererhöhung. Der Generalsekretär des Handwerksverbands, Hanns-Eberhard Schleyer, sagte: "Wir befürchten, dass dieses Signal zu einer Dämpfung der Nachfrage führt und damit zu einem Fehlstart für eine eventuelle neue Regierung. Das kann doch nicht im Interesse der Union liegen." Der Präsident des Handelsverbandes BAG, Helmut Merkel, sagte der Berliner Zeitung, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer dürfe erst erfolgen, nachdem die Lohnnebenkosten gesenkt worden seien. Andernfalls werde sie "die Konsumbereitschaft der Verbraucher erneut dämpfen". Merkel, der auch Chef der Karstadt Warenhaus AG ist, äußerte aber auch die Hoffnung, dass mit einer Senkung der Lohnnebenkosten neue Arbeitsplätze entstehen könnten. "Davon profitiert auch der Handel, denn die hohe Arbeitslosigkeit ist die größte Konsumbremse." (mit pw., lip.)------------------------------"Es wird auf keinen Fall eine Debatte über eventuelle Steuererhöhungen im Zusammenhang mit Haushalts- konsolidierungen geben."Angela Merkel am 4. Juli

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