BERLIN, 16. Dezember. Im Streit um die Aufnahme des Solidarpakts in das Grundgesetz haben die ostdeutschen Ministerpräsidenten Unterstützung von einem Großteil ihrer Länderkollegen erfahren. Am Donnerstag zeigten sich die meisten Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen zur Föderalismusreform bereit, einen entsprechenden Passus in die Verfassung einzufügen. Der Zusatz soll klarstellen, dass die Zusagen des Solidarpakts gelten. und damit die Zweifel der ost- deutschen Regierungschefs ausräumen.Ergänzende VereinbarungAm Freitag wird die Föderalismuskommission über die Reform abstimmen. Von ihren Beratungen wird es abhängen, welche Formulierungen künftig in das Grundgesetz aufgenommen werden. Die Reform der bundesstaatlichen Ordnung hat zum Ziel, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu zu verteilen.Nach Auffassung der Länder sollen sich ergänzende Vereinbarungen zum Solidarpakt in einem Begleittext wiederfinden. Darin sollen die Osthilfen von gut 51 Milliarden Euro, die bislang nicht gesetzlich verankert waren, sowie die genaue Ausgestaltung des Solidarpakts festgehalten werden. Die Finanzhilfen sollen bis 2012 überprüft und auf Grundlage der Überprüfung bis 2019 garantiert werden. Der Vorschlag stößt allerdings bei der Bundesregierung bislang auf Widerstand. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach sich nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag erneut dagegen aus, Instrumentarien wie den Solidarpakt in der Verfassung zu verankern. Auch der Ko-Vorsitzende der Kommission, Edmund Stoiber (CSU), bekräftigte seine Vorbehalte. Gegenüber den Ministerpräsidenten der neuen Länder habe er "immer wieder auf den Bundeskanzler hingewiesen und ihn verteidigt", sagte der CSU-Chef. Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfens Regierungschef Peer Steinbrück (SPD): "Das kommt nicht ins Grundgesetz."Umstritten zwischen Bund und Ländern bleibt weiterhin die Bildung. Sie gilt als der Bereich, an dem sich entscheiden wird, ob es bei der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung zu einem Durchbruch kommen wird. Die Länder wollen für die Bildungsplanung zuständig sein. Der Bund soll nach ihrer Auffassung lediglich über Hochschulzulassung und -abschlüsse entscheiden können. Damit könnten die Länder auch über die Gestaltung der Studiengänge, etwa die Regelstudienzeiten, in eigener Verantwortung entscheiden. Das will der Bund jedoch nicht. In diesem Bereich sehen die Länder aber noch Kompromissmöglichkeiten, etwa indem dem Bund Mitwirkungsmöglichkeiten eingeräumt werden.Zuversichtlicher KanzlerAm Donnerstagabend trafen sich die Kommissionsvorsitzenden Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD), um in den Streitfragen noch Vorschläge zu erarbeiten. Neben der Bildung gehören dazu das Umweltrecht, die Innere Sicherheit sowie Europa-Fragen. Für diesen Freitag sind Beratungen auf Bundesebene geplant, bevor am Nachmittag die entscheidende Sitzung der Föderalismuskommission beginnt. Die Verhandlungen könnten sich je nach Verlauf der Beratungen der mehr als 100 Mitglieder bis zum Sonnabend hinziehen. Trotz dieser Konflikte glauben Bund und Länder, dass sich die Föderalismuskommission an diesem Freitag über eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung einigen wird. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sah am Donnerstag dafür "gute Chancen". Stoiber sagte, er sei zwar sehr zuversichtlich. Allerdings stünden bis zum Wochenende noch "schwierige Gespräche" bevor. ------------------------------"Ein Scheitern wäre schlecht für Deutschland." Edmund Stoiber (CSU), bayerischer Ministerpräsident------------------------------Foto: Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit, Kanzler Schröder und Bayerns Ministerpräsident Stoiber (v. l.)
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