86 Cent mehr

Die Länderchefs wollen, dass die Erhöhung der Rundfunkgebühr deutlich geringer als vorgesehen ausfällt. Geht es nach der Arbeitsgruppe um die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Bayern, Kurt Beck (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), sollen die Gebührenzahler ab 1. April 2005 nur noch 86 Cent pro Monat mehr zahlen. Dann würde sich die Rundfunkgebühr auf 17,01 Euro belaufen, bislang beträgt sie 16,15 Euro monatlich. Die ursprüngliche Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) sah eine Anhebung von 1,09 Euro zum 1. Januar 2005 vor. Per Saldo läuft der gestern in Berlin präsentierte Vorschlag der Regierungschefs durch den dreimonatigen Zeitverzug auf eine Erhöhung von 79 Cent pro Monat für die kommende Gebührenperiode hinaus. In der Summe entgingen ARD und ZDF damit gegenüber den KEF-Empfehlungen pro Jahr rund 120 Millionen Euro.Die Empfehlung soll auf der nächsten Sitzung der Länderchefs vom 8. bis 10. Oktober beraten und gegebenenfalls entschieden werden. In Kraft tritt die Regelung nur, wenn alle 16 Ministerpräsidenten der dafür notwendigen Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zustimmen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, da an den Gesprächen in Berlin - neben dem ARD-Vorsitzenden Jobst Plog (NDR) und dem ZDF-Intendanten Markus Schächter - sechs Länderchefs teilnahmen. Die "Deckelung der Gebührenerhöhung" um 30 Cent begründeten Beck und Stoiber vor allem mit dem Hinweis auf die Sozialverträglichkeit. Stoiber verwies darauf, dass die KEF nur bestehende Strukturen analysiere, während der jetzige Vorschlag der Ministerpräsidenten gerade auf Strukturveränderungen abziele. So sollen in Form von Protokollnotizen zum neuen Rundfunkstaatsvertrag dezidiert Einsparpotenziale bei ARD und ZDF überprüft werden. Im Einzelnen sehen die Vorschläge einen Personalabbau von insgesamt 550 Stellen bei ARD (250) und ZDF (300) vor. Gedeckelt werden sollen die Ausgaben für Online-Auftritte (0,75 Prozent der Gebühreneinnahmen) und Marketing (auf 1 Prozent), denkbar ist der Rückzug der ARD aus dem Kulturkanal 3sat, für den dann allein das ZDF auf deutscher Seite verantwortlich sein soll.In einer ersten Reaktion bewertete ZDF-Sprecher Alexander Stock die Vorschläge als "gangbaren Weg". Die ARD will den Staatsvertrag erst nach der Entscheidung der Regierungschefs und die Ratifizierung durch die Länderparlamente prüfen. Viel Spielraum bleibt nicht. Ein Anrufen des Bundesverfassungsgerichtes könnte den Öffentlich-Rechtlichen bis zur Entscheidung ein Einfrieren der Gebühren auf dem jetzigem Niveau bescheren.------------------------------In der Summe entgingen ARD und ZDF pro Jahr rund 120 Millionen Euro.------------------------------Foto: Bayerns Ministerpräsident Stoiber, Moderator Strunz und TV-Entertainer Gottschalk auf dem Fernsehgipfel zur Gebührendebatte.