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Beschwerde: Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung eine Beschwerde zur Privatisierung von Betrieben in den neuen Bundesländer geschickt. Wie die Behörde in Brüssel mitteilt, verpflichtete die ehemalige Treuhandanstalt Käufer von Unternehmen vertraglich, bevorzugt Waren und Dienstleistung von Betrieben aus Ostdeutschland zu kaufen. Damit würden nach Ansicht der EU-Kommission der Rest der Europäischen Union bestraft. Die Bundesregierung hat nun 40 Tage Zeit, die Einwände auszuräumen. Sonst droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. +++

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