Das Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) am Freitag ist gescheitert. Der AfD gelang es zum zweiten Mal nicht, Voigt des Amtes zu entheben.
Der Wahlvorschlag der AfD, Björn Höcke zum Ministerpräsidenten zu wählen, erhielt 33 Stimmen. Mit „Nein“ stimmten 49 Abgeordnete, drei enthielten sich. Anwesend waren 88 von 89 Abgeordneten, 85 Stimmen waren gültig.
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Zweites Misstrauensvotum gegen Voigt
Zum zweiten Mal in diesem Jahr hatte Höckes AfD-Fraktion ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Voigt beantragt.
Zwar ist die AfD-Fraktion mit 32 Abgeordneten die größte im Thüringer Landtag, doch für die Mehrheit braucht sie 45 Stimmen. (BSW hat 15 Sitze, Linke 12, SPD 6, CDU 23). Beim ersten Misstrauensvotum im Februar bekam Höcke in der geheimen Abstimmung 33 Ja-Stimmen, es gab eine Enthaltung. 51 Abgeordnete stimmten mit Nein. Das Misstrauensvotum scheiterte.
In Thüringen regiert eine Koalition aus CDU, SPD und BSW. Zusammen haben die drei Parteien 44 Sitze im Parlament. Das BSW und die Linken hatten im Vorfeld angekündigt, geschlossen mit Nein zu stimmen.
Zuvor gab es eine Aussprache der Abgeordneten. Höcke bezeichnete Voigt als „Betrüger“. Er sei eine „einzigartige Mischung aus Teflon und Pattex“.
CDU-Fraktionschef Andras Bühl bezeichnete das Misstrauensvotum als „große Wahlkampf-Show“. Weiter bezeichnete er Höcke als „Schießbudenfigur auf der eigenen Kirmes“ und als „Clown im eigenen Zirkus“. Sowohl Bühl als auch Höcke wurden für ihre Wortwahl ermahnt.
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