Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat zum zweiten Mal in diesem Jahr ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) eingebracht. Wie der Landtag in Erfurt mitteilte, wurde für Freitag kommender Woche (28. August) eine Sondersitzung des Plenums anberaumt.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß damit, dass ein Verbleib Voigts im Amt „allein aus Gründen der politischen Hygiene“ nicht möglich sei. Ein erster Antrag der AfD auf ein Misstrauensvotum gegen Voigt war im Februar im Landtag gescheitert.

AfD drängt auf Sturz von Voigt

Mit 32 Abgeordneten stellt die AfD die stärkste Fraktion im Erfurter Parlament und kann einen solchen Antrag im Alleingang einbringen. Für die Wahl eines neuen Regierungschefs anstelle von Voigt wäre allerdings eine Mehrheit der insgesamt 88 Landtagsmitglieder erforderlich, also mindestens 45 Stimmen.

Die AfD drängt seit geraumer Zeit auf einen Sturz Voigts. Zur Begründung verweist die Fraktion unter anderem auf die Aberkennung des Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz. Voigt geht gegen diese Entscheidung juristisch vor.