CDU-Arbeitnehmer stützen Beck

BERLIN. In der CDU wächst die Unterstützung für den Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck zum Arbeitslosengeld I. Nach Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sprach sich auch der Vize-Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Gerald Weiß, dafür aus, dem Finanzierungsvorschlag Becks für eine verlängerte ALG-I-Auszahlung zu folgen. Dies würde bedeuten, dass die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit nicht, wie von der Union eigentlich geplant, für eine weitere Senkung des Arbeitslosenversicherungs-Beitrags verwendet werden können. Beschlusslage der CDU ist, eine längere Auszahlungsdauer für ältere Arbeitslose mit einer Kürzung bei Jüngeren gegenzufinanzieren.Weiß empfahl seiner Partei, an diesem Beschluss nicht mehr festzuhalten. "Weitere Kürzungen sollten wir den Jüngeren ersparen", sagte er der taz. Angesichts der verbesserten Kassenlage gebe es neue Spielräume. Er stellte sich damit gegen Unions-Fraktionschef Volker Kauder.Der Wirtschaftsflügel der Union warnte dagegen dringend davor, Beck zu folgen und rief auch Vizekanzler Franz Müntefering indirekt zu Widerstand gegen den SPD-Vorsitzenden auf. Wenn die SPD Becks Forderung erfülle, begebe sie sich auf "den Weg zurück in die nicht-finanzierbare Frühverrentung", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, der Berliner Zeitung. Die SPD entscheide sich damit auf Druck der Gewerkschaften und aus Angst vor der Linken für einen ordnungspolitischen Irrweg. Er gehe davon aus, dass Müntefering sich Becks Kurs anpassen werde, sagte Lauk weiter. "Müntefering fällt nicht zum ersten Mal um. Er handelt dabei nur aus Parteiraison und wider besseres Wissen."Protest kam auch aus der FDP. "Kurt Beck bläst mit seiner Revision der Schröder-Müntefering-Agenda zum Wahlkampf, erst gegen die eigenen Minister im Merkel-Kabinett, dann gegen Union und Linke", sagte Generalsekretär Dirk Niebel. Damit führe er seine Partei in die Niederlage. Handwerks-Präsident Otto Kentzler warnte: "Der konjunkturelle Aufschwung darf nicht durch einen sozial verbrämten Reformpopulismus gefährdet werden." Die Verlängerung der Bezugsdauer für ältere Arbeitslosengeldbezieher sei nur sehr vordergründig eine soziale Wohltat. Frauen, Ostdeutsche und jüngere Versicherte, die alle nicht länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten, gehörten zu den Verlierern, wenn Beck sich durchsetze. Auch der Aufschwung gerate in Gefahr, der Abbau von Arbeitslosigkeit werde verhindert.Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ den Streit unkommentiert. Es handele sich um eine Parteienangelegenheit, nicht um Regierungshandeln, ließ die CDU-Vorsitzende mitteilen.------------------------------Höchstens 18 MonateDie kürzere Bezugsdauer von ALG I war Bestandteil der Hartz-Reformen. Die rot-grüne Bundesregierung wollte so die Frühverrentungspolitik von Unternehmen auf Kosten der Sozialversicherung stoppen.Von bis zu 32 auf 18 Monate verkürzt wurde der Anspruch auf Arbeitslosengeldbezug von Arbeitslosen, die älter als 55 Jahre sind. Jüngere Arbeitslose können nur noch bis zu 12 Monate ALG I beziehen. Anschließend rutschen sie ins ALG II mit einem Regelsatz von 347 Euro pro Monat. Ein Versicherter muss mindestens 12 Monatsbeiträge ohne Unterbrechung geleistet haben, ehe er Ansprüche erwirbt.------------------------------Foto: Die Jobsuche ist vor allem für ältere Arbeitnehmer schwierig. Viele Unternehmen stellen keine über 55-Jährigen ein.