Mit dem Etat 2002 hält Eichel auch im Wahljahr Kurs, gespart wird aber an den falschen Stellen

Licht und Schatten

Timot Szent-Ivanyi
3 Min

Wenn es um Werbung für seinen Sparkurs geht, ist sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für keinen PR-Gag zu schade: Der Herr der Zahlen wird heute nicht mit seinem Dienstwagen, sondern mit einem Fahrrad vom Ministerium in der Wilhelmstraße zum Kanzleramt am Spreebogen radeln, um im Kabinett seinen Entwurf für den Haushalt 2002 vorzulegen. Motto der - aus Sicherheitsgründen - wohl einmaligen Tour: "Staatsschulden sind wie Übergewicht - Runter damit."Nicht ohne Stolz wird Eichel den mehr als zehn Zentimeter dicken Papierstapel präsentieren: Schließlich ist es ihm gelungen, die Wünsche fast aller Ressorts nach mehr Geld abzuschmettern. An einigen Zugeständnissen kam er nur deshalb nicht vorbei, weil Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits Zusagen gemacht hatte, so zum Beispiel bei den Agrarfinanzen. Neun von 14 Ministerien müssen 2002 mit weniger Geld auskommen als in diesem Jahr. Damit vollzieht Eichel zwar nur das, was schon in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. Dennoch kann sich der Minister auf die Schultern klopfen. Denn im nächsten Jahr wird gewählt, und gewöhnlich wird das Wahlvolk mit Geschenken gnädig gestimmt. So gab die Regierung von Helmut Kohl im Wahljahr 1998 3,4 Prozent mehr aus als ein Jahr zuvor. Bei Eichel steigen die Ausgaben um nur 1,6 Prozent.Dieser Anstieg hat aber noch nicht einmal etwas mit Wahlgeschenken zu tun. Ursache ist vielmehr im Wesentlichen die Erhöhung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung, der durch die Ökosteuer finanziert wird. Dieser Zuschuss, er steigt um fast fünf auf 141 Milliarden Mark, ist zwar ein durchlaufender Posten, er bläht den Haushalt aber dennoch mehr auf, als an anderer Stelle eingespart wird.Obwohl die Ausgaben steigen, muss der Finanzminister weniger neue Schulden aufnehmen als noch in diesem Jahr. Dies liegt allerdings nicht nur an seinem Sparkurs, sondern an einer von Eichel gern verschwiegenen Tatsache: Trotz der Steuerreform nimmt der Staat Jahr für Jahr mehr Steuern ein. Selbst unter Berücksichtigung der Konjunkturflaute steigen die Einnahmen 2002 um mehr als vier Prozent. Die Reform hat diesen Prozess nur verzögert. Die passablen Eckdaten des Etats werden allerdings mit einer bedenklichen Kürzung erkauft. Während die Konsumausgaben vor allem im Sozialbereich kräftig steigen, streicht Eichel die Investitionen zusammen - obwohl die Konjunktur lahmt und die Entlastung durch die Steuerreform vom Ölpreis aufgefressen wird. Nach dem Willen Eichels soll die Investitionssumme um fast drei Milliarden Mark sinken - das ist mehr als im Finanzplan vorgesehen. Setzt sich diese Entwicklung fort, ist von der versprochenen Verwendung der UMTS-Zinsersparnisse für Investitionen bald nichts mehr zu sehen. Mit der Reduzierung der investiven Ausgaben verletzt Eichel sogar seine eigenen Grundsätze: Danach soll Sparen kein Selbstzweck sein und nur einseitig dem Abbau der Staatsverschuldung dienen. Sparen soll stattdessen auch Spielräume für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung schaffen. Neben einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast gehören dazu aber auch stetige Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur.Möglicherweise wird Eichel am Ende noch mehr kürzen müssen, auch wenn sein strenger Haushaltsstaatssekretär Manfred Overhaus noch Reserven eingebaut haben dürfte. Zwar wurden bei den Steuereinnahmen die schlechteren Wachstumsaussichten berücksichtigt. Bei der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hält die Regierung aber unbeirrt an einem Abbau auf 3,5 Millionen Arbeitslose fest. Nach Einschätzung vieler Experten dürfte das Ziel jedoch verfehlt werden. Mehrausgaben in Milliardenhöhe wären die Folge.

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