Metropole der Armut

SPD und PDS haben in Berlin ein Regierungsprogramm vorgelegt. Gestern Morgen um halb vier traten die Unterhändler übermüdet vor die Presse, um vor allem eines zu verkünden: Für den Öffentlichen Dienst heißt es in den kommenden fünf Jahren den Gürtel enger schnallen. Es gibt gute Gründe dafür. In Berlin liegt der Anteil der Landesbediensteten im Vergleich zur Einwohnerzahl immer noch über dem anderer Stadtstaaten. Doch von einer Reduzierung des Personals wollen die Gewerkschaften nichts wissen und haben schon mit Streiks gedroht. Dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der Bürgermeister in spe, Gregor Gysi, dennoch den Mut zu dieser Entscheidung haben, verdient Respekt.Das Regierungsprogramm bleibt aber in der Tradition vorangegangener Koalitionen. Alle Etats werden etwas reduziert, in der Hoffnung, so den Landeshaushalt sanieren zu können. Es entsteht der Eindruck, in einer Stadt zu leben, die nur um des Sparens willen existiert. Der im Wahlkampf artikulierte Anspruch beider Parteien, Berlin zu einer europäischen Metropole zu entwickeln, ist auf der Strecke geblieben. Von ihm war nun überhaupt nichts mehr zu hören.Im Wahlkampf stand das Thema Arbeitslosigkeit bei SPD und PDS ganz oben auf der Prioritätenliste. Aus gutem Grund. Bei Umfragen nannten die Berliner dieses Problem immer an erster Stelle. Gregor Gysi erklärte noch im Sommer, dass die Landesregierung ein Programm auflegen müsse, um moderne Industrien wie die Verkehrs-, Bio- und Medizintechnik in die Stadt zu holen. Jetzt, fast in der Regierungsverantwortung, hat er das vergessen. Dabei sind die Bedingungen so schlecht nicht. Die Entrüstung einiger Wirtschaftsführer über eine rot-rote Koalition in Berlin ist einem zunehmenden Pragmatismus gewichen. Weltweit agierende Unternehmen wie DaimlerChrysler, wie einzelne Berliner Unternehmer haben signalisiert, auch mit einem SPD-PDS-Senat gute Geschäfte machen zu wollen. In puncto Wirtschaftsansiedlung haben sich die neuen Koalitionäre aber nur darauf verständigt, eine "one-stop-agency" einzurichten. Das heißt, Investoren sollen künftig nicht mehr verschiedene Behörden aufsuchen und durch die Bezirke tingeln müssen. Es ist aber zu befürchten, dass jetzt nur eine weitere Behörde dazukommt. Für Vertrauen bei Unternehmern würde sorgen, wenn die Kleinstaaterei in der Stadt aufhörte und sich Bezirksstadträte nach dem Votum des Wirtschaftssenators zu richten hätten. Ein Wirtschaftsförderungsprogramm, das Berlin langfristig finanziell unabhängig macht, könnte möglicherweise auch eher den Bundesfinanzminister von einer Berlin-Spende überzeugen.Wie dringend Berlin Arbeitsplätze braucht, lässt sich in den Statistiken nachlesen. Jeder zehnte Haushalt ist überschuldet. Die Arbeitslosenquote beträgt mehr als 15 Prozent. 7,9 Prozent der Berliner sind Sozialhilfeempfänger, nur in Bremen ist die Quote noch höher. In Wedding und Kreuzberg gibt es Schulklassen, in denen nur noch ein Schüler Eltern hat, die nicht von Sozialhilfe leben. Vor zehn Jahren war das Verhältnis noch umgekehrt.Berlin ist auf dem Weg, tatsächlich eine Metropole zu werden - eine Metropole der Armut. Die Trennung in der Stadt verläuft nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Reich und Arm. Und für dieses Problem bietet das rot-rote Regierungsprogramm in den kommenden fünf Jahren leider keine adäquate Lösung. Es fehlt auch ein Signal, das deutlich macht, dass Berlin nicht mehr die Stadt sein will, die einzig mit Subventionen des Bundes überleben kann. Nur das könnte die anderen Bundesländer überhaupt veranlassen, etwas für die gemeinsame Hauptstadt zu tun.