BERLIN, 5. März. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat auf dem Weg zur Reformierung seines eigenen nordrhein-westfälischen Landesverbandes eine wichtige Hürde genommen: Eine Strukturkommission der NRW-SPD beschloss am Wochenende mehrheitlich, dass die bisherigen Parteibezirke Westliches Westfalen, Niederrhein, Mittelrhein und Ostwestfalen-Lippe abgeschafft werden sollen. Die finanziellen Mittel und das Personal dieser Bezirke sollen auf den Landesverband konzentriert werden, der offiziell "Landesbezirk" heißen soll. Eigener GeneralsekretärBisher war der Landesverband nicht viel mehr als eine Dachorganisation ohne Ausstattung, der sich nur zu landespolitischen Fragen äußern durfte. Das Antragsrecht zum Bundesparteitag hatten die Bezirke. Diese Hierarchie wird nun umgekehrt. Nun soll die Düsseldorfer Zentrale einen Generalsekretär und einen Geschäftsführer bekommen. Die 40 Bezirks-Mitarbeiter sollen der Landesebene zugeordnet werden, weit gehend auch das Vermögen der Bezirke. Mit 211 000 von insgesamt 734 000 Mitgliedern der SPD ist die neue Gliederung mit Abstand der stärkste Landesverband bundesweit. Vorsitzender soll Müntefering bleiben. Ihm zur Seite sollen sechs Stellvertreter stehen, darunter die vier bisherigen Bezirkschefs.Im Gegenzug bekommen die 54 Unterbezirke einen um 2,5 Prozentpunkte erhöhten Anteil vom Beitragsaufkommen. In den bisherigen Bezirken können verkleinerte "Regionalvorstände" gewählt werden, die ein Antragsrecht nur noch zum Landesparteitag haben, also zu Landesfragen. Gegen den Plan hält der Bezirk Westliches Westfalen mit seinen rund 100 000 Mitgliedern den Widerstand aufrecht. Allerdings sind einige Unterbezirke, so Gelsenkirchen, auf Münteferings Linie eingeschwenkt, so dass dieser auf dem Parteitag Ende März mit einer Mehrheit rechnen kann.Bezirkschef Joachim Poß sagte dieser Zeitung, er sei nicht gegen die Straffung der Organisation und die Bündelung von Dienstleistungen. Jedoch sei es politisch falsch in einem so großen Land wie Nordrhein-Westfalen nur noch eine Ebene für alle politischen Fragen vom Land, über den Bund bis hin zu Europa zu haben. Der Beschluss sei "kein Kompromiss" sondern bedeute eine "Zentralisierung von Macht". Poss bemängelte zudem die Eile, mit der entschieden werde. Die Reformer um Franz Müntefering versprechen sich von dem Projekt dagegen eine größere Schlagkraft und Kampagnefähigkeit der NRW-SPD, die bei den letzten Wahlen erhebliche Verluste hatte hinnehmen müssen. Die Reform bedeute "mehr Politik und weniger Bürokratie". Nordrhein-Westfalen stärke außerdem sein Gewicht in der Bundespartei. Bei der Personalauswahl, ob für das Kabinett oder die Landesliste, werde nun nicht mehr nach Bezirksquoten vorgegangen werden. So könne man auch außen Stehende gewinnen.Beschluss in HannoverDas Düsseldorfer Beispiel soll nach dem Willen der Berliner Parteizentrale auch auf andere Länder ausstrahlen, in denen es noch die Bezirke gibt. In Niedersachsen (vier Bezirke) hat der stärkste Bezirk, Hannover, bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst, stößt jedoch auf Ablehnung in den Bezirken Braunschweig und Weser-Ems. Man strebe eine einvernehmliche Lösung an und wolle die Reform "nicht mit Brachialgewalt durchsetzen", sagte Hannovers Bezirkschef Wolfgang Jüttner dieser Zeitung. Für den Übergang solle die Zusammenarbeit zwischen den Bezirken verbessert und manche Dienstleistung von der Landeszentrale besorgt werden. Eine Bezirksstruktur haben in der SPD auch noch die Landesverbände Rheinland-Pfalz (4), Hessen (2) und Bayern (7).Parteireform // Die SPD in NRW hat rund 210 000 Mitglieder. Bisher besteht sie aus vier starken Bezirken und einem organisatorisch und politisch schwachen Landesverband.Die Bezirke verlieren Personal- und Finanzhoheit, werden in "Regionalvorstände" umgetauft und sollen sich nur noch mit Regional- und Landespolitik beschäftigen.Der Landesverband bekommt einen Generalsekretär und alle politischen Kompetenzen. Vorsitzender soll SPD-Generalsekretär Franz Müntefering werden.Mehr zum Landesverband unter: www. spd-nrw. de BERLINER ZEITUNG/KARL MITTENZWEI Franz Müntefering in der Berliner SPD-Zentrale. Kritiker nennen seine NRW-Strukturreform "Zentralisierung der Macht".
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