Der Todestrieb der Berliner Grünen

Jetzt hat jeder mit jedem einmal geredet, und wie nicht anders zu erwarten, ist heute genauso unklar wie am Wahlabend, wer mit wem in Zukunft in Berlin regieren wird. Klaus Wowereit, der sozialdemokratische Regierende Bürgermeister, hat zwei Optionen. Er kann versuchen, mit der FDP und den Grünen eine so genannte Ampelkoalition zu bilden oder er verhandelt mit der PDS um ein rot-rotes Bündnis. Das scheint so weit klar, wären da nicht schon vor der Wahl einige Grüne und Sozialdemokraten auf die Idee gekommen, es könne noch eine dritte Option geben: eine rot-rot-grüne Regierung. Aus Sicht mancher Sozialdemokraten macht diese Gedankenspielerei durchaus Sinn. Die wenigsten möchten gern in das rot-rote Bündnis. Schon bei der Abwahl von Eberhard Diepgen, dem christdemokratischen Regierungschef, im Sommer mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS, scherten einige Sozialdemokraten aus. Sie hielten es für unanständig, in der Mauerstadt Berlin gemeinsame Sache mit der "SED-Nachfolgepartei" zu machen. Da scheint es entlastend, die Grünen beim "Tabubruch" in der Hauptstadt dabei zu haben. Die PDS-kritischen Bürgerrechtler unter den Grünen zumindest müssten schweigen, wenn sich in Berlin Sozialdemokraten und PDS die Hände reichen.Dass allerdings bei den Grünen diese Option diskutiert wird, verwundert sehr. Die Grünen werden für ein Bündnis von Sozialdemokraten und PDS nicht gebraucht. Sie sind schlicht überzählig. Warum also sollten sie mitmachen? Eine Koalition funktioniert nur, wenn sich die Partner brauchen - bei jeder einzelnen Abstimmung. Die Gründe gegen Rot-Rot-Grün liegen also auf der Hand. Dass diese Option dennoch von einigen erwogen wird, ist nur nachzuvollziehen, wenn man sich tief ins Innenleben der Partei begibt. Einige wenige aus dem Lager der Realpolitiker halten die Ampel - auch aus bundespolitischen Erwägungen - für unrealistisch, fürchten aber die Opposition. Nicht, weil sie dann keine Posten hätten. Sie treibt die Sorge, dass der Landesverband weiter nach links driften könnte. Dahinter steckt die - irrige - Annahme, man könne nicht anders als von links gegen Rot-Rot opponieren. Dabei müsste den Grünen doch zumindest denkbar scheinen, dass gegen zwei im Kern autoritäre Parteien, die SPD und die PDS, auch eine libertäre, bürgerrechtliche Opposition möglich ist.Dann gibt es andere Linke bei den Grünen, die dem Traum eines breiten linken Bündnisses nachhängen. Das Projekt hat bereits die kindliche Abkürzung "Breilibü" bekommen. Eine Art runder Tisch, ein Gegenblock zum "bürgerlichen Lager". Mit derartigen naiven, in jedem Fall aber perspektivlosen Debatten schwächt sich die Partei in den jetzt anstehenden Verhandlungen um eine Ampelkoalition selbst. Die Grünen haben ein passables Ergebnis eingefahren - als Regierungspartei. Es gibt also keinen Grund, warum sie ihr Ergebnis nicht als Regierungsauftrag verstehen und ernsthaft ein Bündnis mit der FDP und den Sozialdemokraten ausloten sollten. Auch hier gilt: Koalitionen werden auf Grund rechnerischer Notwendigkeiten und eines vertretbaren Maßes an Übereinstimmung geschlossen. Die Befindlichkeit derer, die die FDP nicht mögen und deshalb von vornherein in die Opposition wollen, interessiert die Wähler herzlich wenig. Die Chancen für die Grünen, in einer Ampelkonstellation ein für sie vertretbares Maß eigener Vorstellungen durchzusetzen, sind nicht schlecht. Der Kanzler will dieses Bündnis, das hilft in der Auseinandersetzung mit den Berliner Sozialdemokraten. Die FDP weiß nicht was sie will, und ob sie zu disziplinieren sein wird, das können die Grünen zum gegenwärtigen Zeitpunkt getrost die Sorge von Günter Rexrodt sein lassen.