Mit gequältem Humor und Durchhalteparolen versucht die Koalition, den Ernst der Situation zu überspielen

Manfred Krug soll Waigels Telekom-Aktien verkaufen

Ralf Beste und Ulrich Deupmann Bonn
3 Min

So mies war die Stimmung in der Bonner Koalition schon lange nicht mehr. In der lauen Sommernacht zum Freitag sitzen fünfzig Abgeordnete von CDU/CSU auf der Terrasse der "Parlamentarischen Gesellschaft" und lassen Dampf ab. Vorher haben sie in einer Sondersitzung nur das erfahren, was sie an Katastrophenmeldungen schon aus den Zeitungen kannten. Jetzt malen die Abgeordneten sich voller Galgenhumor aus, was wohl passiert, wie sie von den Menschen an Pfingsten zu Hause in den Wahlkreisen begrüßt werden.Dünn, ganz dünn war der Beifall für den Bundesfinanzminister und den Bundeskanzler bei dieser Sondersitzung gewesen. "Das Schweigen sagt ja auch was", meint ein nicht unmaßgeblicher Unionsmann. Der CDU-Abgeordnete Jürgen Augustinowitz steht auf und sagt, man solle bei so vielen Haushaltslöchern aufhören, obendrein 1998 den Solidaritätszuschlag senken zu wollen. Er erhält Applaus auf offener Szene. Die Strategen in den Bänken beschleicht eine mulmige Stimmung. Die Senkung des Solidaritätszuschlags ist eine Kernforderung der FDP.Bei den Liberalen ist man das Zurückweichen, die Sehnsucht nach Steuererhöhungen, ziemlich leid. Jeder bei der FDP weiß, "daß man hart am Rand segelt". Dennoch wollen die Abgeordneten beinhart an ihrem Kurs der Steuersenkungen festhalten. "Es gibt kein Zurück mehr, das muß allen klar sein", sagt ein Teilnehmer der Sitzung. "Wenn man jetzt zurückweicht, heißt das, daß die Regierung einpacken kann."Am Freitagnachmittag im Bundestag bei der Debatte über die Finanzpolitik soll von dieser Stimmung möglichst wenig auffallen. Der Bundeskanzler hat seine Leute darum gebeten, keine verzweifelten Mienen aufzusetzen, sondern kräftig zu klatschen.Bundesfinanzminister Theo Waigel gibt sich demonstrativ gelassen. Die Neubewertung der Währungsreserve, die er am Vortag in Frankfurt bei der Bundesbank erbeten hat, werde mit der "notwendigen Vorsicht" angegangen. "Keine Unze Gold fließt in den Bundeshaushalt." Und eigentlich sei doch die SPD an allem Schuld, schließlich blockiere sie Steuerreform und Kürzung der Sozialausgaben.Kein Wort habe Waigel über einen Nachtragshaushalt geliefert, keine einzige konkrete Zahl genannt, ereifert sich Ingrid Matthäus-Maier, die finanzpolitische Sprecherin der SPD. Noch immer tappe das Parlament im Dunkeln. "Auch die Geschichte mit dem Tafelsilber haben sie nicht überzeugend widerlegt." Noch mehr Telekom-Aktien zu verkaufen, verunsichere alle Kleinanleger. Theo Waigel sieht das lockerer. "Warum sollten wir nicht nochmal Manfred Krug für die Werbung aktivieren?", fragt er zurück.Grünen-Fraktionschef Joschka Fischer legt den Finger in die Wunde. "Es geht Ihnen allein um die Macht", wirft er dem Bundeskanzler vor, der auf seinem Stuhl thront wie ein etwas verspannter Buddha. "Sie taumeln Ihrem Ende entgegen", ruft er Kohl zu.So herausgefordert, tritt der Kanzler plötzlich doch noch selbst ans Mikrophon. "Wer veranstaltet denn hier die Machtspiele", will er von der Opposition wissen. "Wir wären doch längst viel weiter, wenn Sie nicht alles blockieren würden." Hart rechnet er mit den Oppositionsparteien ab. "Sie wollen das Land auf Null bringen, um dann Wahlen gewinnen zu können", schleudert er SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping entgegen.Wie ernst die Lage tatsächlich ist, bleibt offen. Wichtig ist allen jedenfalls schon vor der Debatte, daß sie pünktlich endet. Die Fraktionsmanager haben Busse und drei Bundeswehr-Flugzeuge bestellt, um die Parlamentarier rechtzeitig ins Wochenende zu bringen. Die Bundeswehr betont, das koste nichts extra. Übungsflüge müsse man eh machen. +++

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