Mit Roland Koch ist die Wirtschaft zufrieden - mit Sigmar Gabriel geht sie hart ins Gericht

Stabilität auf niedrigem Niveau

Andreas Lesch
6 Min

BERLIN, 31. Januar. Der Zeitpunkt hätte ungünstiger nicht sein können: Die Stimmung in der niedersächsischen Wirtschaft sei schlecht wie lange nicht, teilte der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) in dieser Woche mit. Der Konjunkturklima-Index, der die Erwartungen der Unternehmen für das neue Jahr wiedergibt, ist auf den tiefsten Wert seit 20 Jahren gefallen - ausgerechnet in der Woche der Landtagswahlen. Wirtschaftsministerin Susanne Knorre versuchte zu retten, was zu retten war: "Stabilität auf niedrigem Niveau" präge Niedersachsens Wirtschaft, ließ sie in einer Pressemitteilung trotzig verbreiten. Und: "Wir dürfen uns nicht ins Bockshorn jagen lassen. Wer das Jahr 2003 jetzt schon abschreibt, vergibt seine Chancen."Vieles hängt an VWDie Landesregierung Niedersachsens hat ein Problem: Sie muss die Bürger vor den Wahlen an diesem Sonntag davon überzeugen, dass die miese Laune in der Wirtschaft nichts mit der Politik des Landes zu tun hat, sondern vielmehr mit der schwächelnden Weltkonjunktur, dem drohenden Krieg im Irak und höheren Abgabenlasten an den Bund. Auch in Hessen stehen Wahlen an, und auch dort schlägt die schwache Konjunktur auf die Stimmung. Doch während die Wirtschaft mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zufrieden ist, zeigt sie sich beim Niedersachsen Sigmar Gabriel (SPD) kritisch.Dabei weisen Niedersachsen und Hessen ähnliche Strukturen auf: Hier wie dort gibt es ein wirtschaftliches Zentrum, dessen Wohlergehen für das jeweilige Bundesland eine große Rolle spielt. In Niedersachsen ist dies der Volkswagen-Konzern mit Hauptsitz in Wolfsburg, jeder dritte Arbeitsplatz des Landes hängt direkt oder indirekt an der Autoindustrie; in Hessen ist es der Finanzplatz Frankfurt, der zusammen mit Dienstleistern und Immobilienfirmen für fast 40 Prozent der Wertschöpfung steht.Doch damit ist es mit den Gemeinsamkeiten schon vorbei. "Niedersachsen konzentriert sich zu sehr auf VW", kritisiert der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft selbstständiger Unternehmer (ASU), Hans Stein. "Die Sorgen und Nöte von mittelgroßen und kleinen Unternehmen stehen nicht so auf der politischen Agenda." Hessens Ministerpräsident Koch habe sich dagegen "ein ganzes Stück unternehmerfreundlicher" gezeigt. Er habe bürokratische Hürden abgebaut, die Wirtschaft dadurch flexibler gemacht und sich stark für eine bessere Infrastruktur engagiert.So setzt sich Koch trotz Widerständen von Bürgerinitiativen vehement für einen Ausbau des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens ein. Kommt der Ausbau wirklich, würde das die Wirtschaft erheblich stärken, glauben Unternehmer. "Wenn Koch das gelingt, hat er für die nächsten zehn Jahre genug getan", sagt Bernd Michael Müller, der als ASU-Landesvorsitzender knapp 200 Mittelständler vertritt.Aktuell aber ist die Stimmung in Hessen schlecht, trotz der Anstöße von Koch. Die Arbeitslosigkeit ist von 6,8 Prozent (Dezember 2001) auf 7,2 Prozent im Dezember 2002 gestiegen. Die Frankfurter Finanzwelt kriselt: Die Commerzbank gilt als Übernahmekandidat, der Dresdner Bank droht unter dem Dach der Allianz die Zerschlagung. Die Börse liegt am Boden. Optimisten, die davon träumten, die Main-Metropole könne sich einmal mit der Bankenhochburg London messen, sind ihrer Illusionen längst beraubt. Und der Norden Hessens hat schon lange wirtschaftlich zu kämpfen: Im Kreis Kassel beträgt die Arbeitslosenquote 10,2 Prozent. "Hessen ist keine Insel der Seligen", räumt selbst ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums ein.Um Niedersachsen aber steht es deutlich schlechter. 9,7 Prozent Arbeitslose wurden im Dezember 2002 gezählt, gegenüber 9,2 Prozent ein Jahr zuvor. Probleme bereiten besonders die Gebiete in der Nähe der früheren Grenze zur DDR. Im Kreis Lüchow-Dannenberg etwa gibt es 17 Prozent Arbeitslose. Auch die Landstriche entlang der Nordseeküste sind strukturschwach, sie haben außer dem Tourismus keine tragende wirtschaftliche Säule.In Wilhelmshaven versucht Niedersachsen gemeinsam mit Bremen gegenzusteuern: Die beiden Bundesländer haben den Bau des Jade-Weser-Port auf den Weg gebracht. Der 755 Millionen Euro teure Tiefseehafen soll 2009 in Betrieb genommen werden und helfen, neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. "Da musste dringend etwas getan werden", sagt der Geschäftsführer der Jade-Weser-Port Entwicklungsgesellschaft, Claus Wülfers. "Nur durch ein solches Projekt kann die Infrastruktur in der Region verbessert werden. Und ohne eine gute Infrastruktur siedelt sich keine Industrie an."Projekte wie dieses sind in Niedersachsen allerdings rar. Noch bestimmt neben der Automobilindustrie in erster Linie die Agrarwirtschaft die Situation des Landes. Dabei werde die Förderung anderer Wirtschaftszweige vernachlässigt, meint ASU-Landesvorstand Ulrich Herfurth. "Niedersachsen sollte mehr auf Dienstleistungen wie Call-Center setzen, allein wegen des Bodenschatzes einer ziemlich sauberen, dialektfreien Sprache", sagt der Unternehmervertreter.68 FörderprogrammeUnverständnis äußern Unternehmer auch über die Wirtschaftsförderung des Landes. Bislang war sie aufgesplittet in 16 Institutionen und 68 Programme - viel zu kompliziert, sagen Kritiker. Nun soll alles unter dem Dach einer neu gegründeten Investitionsbank gebündelt werden. "Das war schon lange überfällig", sagt ASU-Bundesgeschäftsführer Stein. "Man stellt sich die Frage: Warum erst jetzt? Warum gerade vor den Landtagswahlen?"Die Antwort liegt auf der Hand: Es geht um jede Stimme. Doch ob das reicht? Ministerpräsident Sigmar Gabriel wird froh sein, dass an diesem Sonntag gewählt wird und nicht erst am Mittwoch. Denn dann gibt die Bundesanstalt für Arbeit die Arbeitslosenzahlen des Monats Januar bekannt. Und die dürften für sein Land noch schlechter ausfallen als im Dezember.In der Krise // Vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen an diesem Sonntag zeigt sich die Wirtschaft in den beiden Bundesländern unterschiedlich zufrieden mit den Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD). Kochs Arbeit wird gelobt, die von Gabriel kritisiert.Die Arbeitslosenquote lag im Dezember 2002 in Hessen bei 7,2 Prozent. Sie stieg damit im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,4 Prozentpunkte. In Niedersachsen wuchs der Anteil der Arbeitslosen im gleichen Zeitraum von 9,2 auf 9,7 Prozent an.Die Schulden der Länder und Gemeinden pro Einwohner sind in Hessen niedriger als in Niedersachsen. Sie lagen unter dem bundesdeutschen Durchschnitt, in Niedersachsen knapp darüber.Immerhin schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2002 nicht so stark wie in Hessen. Im Vergleich zur ersten Hälfte des Jahres 2001 gab das BIP in Niedersachsen um 0,3 Prozent nach, in Hessen um 0,5 Prozent. Die Veränderung des Wertes für Deutschland insgesamt lag bei minus 0,4 Prozent.Beide Länder haben unter der kriselnden Konjunktur in Deutschland zu leiden. Und beide Länder weisen strukturelle Ähnlichkeiten auf: In Niedersachsen ist die Automobil-Industrie mit dem Volkswagen-Konzern und seinen Zulieferern ein dominierender Wirtschaftsfaktor; in Hessen beeinflussen die Geschäfte des Finanzplatzes Frankfurt am Main die regionale Wirtschaft in hohem Maße.DPA/BORIS ROESSLER Finanzplatz Frankfurt am Main: Trotz Banken- und Börsenkrise setzt die Wirtschaft weiter auf Ministerpräsident Roland Koch.AP Roland Koch.DPA/RAINER JENSEN Sigmar Gabriel.Arbeitslosenzahlen im Vergleich.BLZ; QUELLE BA, DESTATIS Verschuldung im Vergleich.

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