Japan errichtet erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg einen zentralen Nachrichtendienst – und holt sich dafür offenbar Rat bei westlichen Partnern. Das geht aus einem Bericht der New York Times unter Berufung auf Interviews mit Beamten aus Japan und weiteren Ländern von Montag hervor. Die neue Behörde soll das Land besser gegen Spionage und Einflussnahme aus China, Russland und Nordkorea wappnen.

Die japanische Regierung hat demnach in den vergangenen Monaten die USA, Australien und Deutschland um Beratung zu Technologie, Personal und Prioritäten des geplanten Dienstes gebeten. Die Gespräche seien zuvor nicht öffentlich bekannt gewesen.

Nach Informationen der Zeitung haben US-Geheimdienstvertreter Empfehlungen zu Cyberabwehr und zum Schutz vor Industriespionage abgegeben. Auch zur schärferen Prüfung ausländischer Investitionen und Agenten in Japan hätten die Amerikaner Stellung genommen.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) sei zudem kürzlich nach Tokio gereist, um über den neuen Dienst und einen verbesserten Informationsaustausch zu sprechen, hieß es weiter unter Berufung auf zwei mit dem Besuch vertraute Personen.

Australischer Botschafter berät Regierungschefin

Der australische Botschafter in Japan, Andrew Shearer, bis Ende 2025 Australiens oberster Geheimdienstkoordinator, berät Ministerpräsidentin Sanae Takaichi nach eigenen Angaben informell.

Japanische Beamte hätten das Gefühl, die nachrichtendienstlichen Fähigkeiten des Landes seien „seit Jahrzehnten eingefroren“, sagte Shearer der New York Times. Die japanische Regierung wollte sich zu den Beratungen nicht äußern und verwies lediglich auf eine „enge Zusammenarbeit mit Partnern in relevanten Ländern“.

Behörde soll Ende 2026 arbeitsfähig sein

Das japanische Parlament hatte Ende Mai das Gesetz zur Einrichtung eines Nationalen Nachrichtenrats (NIC) und eines Nationalen Nachrichtenbüros (NIB) beschlossen. Der Rat wird von der Ministerpräsidentin geleitet und soll als zentrale Kommandostelle dienen, das Büro als Sekretariat mit koordinierender Vollmacht.

Der neue Dienst mit einem Budget von umgerechnet rund 380 Millionen Euro soll laut New York Times bis Dezember 2026 einsatzbereit sein und zunächst mehrere Hundert Mitarbeiter umfassen, darunter Softwareingenieure und Cybersicherheitsanalysten. Er soll die Arbeit von etwa 33.000 in japanischen Behörden mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten Personen koordinieren.

Japan galt als „Spionageparadies“

Japans Nachrichtendienste sind bislang stark zersplittert. Verteidigungsministerium, Außenministerium und Polizei sammeln und analysieren Informationen weitgehend getrennt voneinander. Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Sicherheitsapparat unter der amerikanischen Besatzung aufgelöst worden. Das Land galt Fachleuten zufolge seither als „Spionageparadies“.

Das neue Vorhaben ist nun Teil eines dreistufigen Reformplans. In einer zweiten Stufe soll ein Auslandsnachrichtendienst nach dem Vorbild der CIA aufgebaut und ein Spionageabwehrgesetz verabschiedet werden.

Kritik im Inland und aus Peking

Takaichi begründet die Reform mit einem Sicherheitsumfeld, das „das schwerste und komplexeste seit dem Zweiten Weltkrieg“ sei. China wirft ihr Militarismus vor. Die Oppositionsabgeordnete Mizuho Fukushima sagte der New York Times, der neue Dienst greife in das Recht auf Privatsphäre ein und ebne den Weg in eine „Überwachungsgesellschaft“. Der Verzicht auf einen eigenständigen Nachrichtendienst in den vergangenen acht Jahrzehnten sei „im Bekenntnis Japans zu einer friedlichen Nation“ verwurzelt gewesen.

Kabinettssekretär Minoru Kihara sagte laut Japan Times, die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Bürger würden „selbstverständlich in vollem Umfang“ berücksichtigt. Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen werde nicht Gegenstand von Ermittlungen. Umfragen zufolge hat sich rund die Hälfte der Befragten in Japan noch keine Meinung zu der Reform gebildet.