Der Betriebsrat kann selbstständiger agieren

BERLIN, 14. Februar. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) haben am Mittwoch ihren Kompromiss für die Reform zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes vorgestellt. Der Entwurf war zuvor bereits vom Kabinett verabschiedet worden. "Wir denken, dass die Mitbestimmung nun auch in kleineren Betrieben klappen kann", sagte Riester. Wahlsystem vereinfachtDer Referentenentwurf in der jetzt beschlossenen Form sieht ein erleichtertes Wahlverfahren in Betrieben mit unter 50 Beschäftigten vor. Allerdings muss nach dem erzielten Kompromiss nun zwischen der Einladung zur Wahl und dem eigentlichen Wahltermin eine Woche Zeit liegen. Nach den ursprünglichen Plänen von Riester sollte an einem Tag zur Wahl gerufen und auch gewählt werden können. Nach dem derzeit geltenden Gesetz verläuft die Wahl in allen Unternehmen gleich, unabhängig von der Größe. Das Verfahren ist kompliziert und kann sich über Monate hinziehen. Eine weitere Neuerung sieht vor, dass auch Leiharbeiter und Telearbeiter sich an der Wahl des Betriebsrates beteiligen können. Außerdem soll fortan "eine passgenaue Vertretungsstruktur" möglich sein, sagte Riester. Zum Beispiel sollen die Mitarbeiter eines Unternehmens einen gemeinsamen Betriebsrat auch dann wählen können, wenn sie gar nicht in einem Betrieb, sondern verteilt auf fünf verschiedene GmbH in einer Stadt sitzen. Die Tarifpartner oder die Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter im Betrieb sollen selbst entscheiden können, welche Vertretungsorganisation zweckmäßig ist. Mit diesen Bestimmungen wird das Gesetz den veränderten Unternehmensstrukturen angepasst. In Zukunft kann ein Betriebsrat freigestellt werden, wenn 200 Beschäftigte in der Firma arbeiten. Damit folgt der Kompromiss den Vorstellungen des Bundesarbeitsministers. Bislang ist eine Freistellung erst ab 300 Arbeitnehmern möglich. Eine Freistellung weiterer Betriebsratsmitglieder wird es wie bisher in Abstufungen geben. Im Vergleich zur heutigen Situation verbessert sich dabei die Stellung des Betriebsrats, weil mehr Arbeitnehmervertreter bereits ab einer niedrigeren Beschäftigtenzahl freigestellt werden können.Mit dem Entwurf sollen auch die Arbeitsbedingungen für die Betriebsräte verbessert werden. So sollen sie "im erforderlichen Umfang" Anspruch auf Informations- und Kommunikationsmittel haben, was zwar so bislang noch nicht im Gesetz drinsteht, vom Bundesarbeitsgericht aber faktisch ohnehin schon vorgeschrieben worden war.Auch einige Mitwirkungsrechte werden ausgeweitet: So kann der Betriebsrat zumindest die Grundsätze für Gruppenarbeiten mitbestimmen. Ferner kann er von sich aus anregen, dass etwas für den betrieblichen Umweltschutz getan wird. Als einen der zentralen Punkte nannte der Arbeitsminister die verbesserte Stellung des Betriebsrats bei der Beschäftigungssicherung oder der Qualifizierung von Arbeitnehmern. Die Arbeitnehmervertreter können in Zukunft ohne besonderen Anlass vorschlagen, wie die Arbeitszeiten flexibler gestaltet oder Arbeitsabläufe verbessert werden können. Geht der Unternehmer auf diese Anregungen nicht ein, muss er schriftlich begründen, welche Gründe er dafür hat. Diese Pflicht hat er nach der Intervention von Müller allerdings erst, wenn er mehr als hundert Leute beschäftigt. Keine Mitsprache bei InvestitionenWenn das Unternehmen neue technische Anlagen installieren oder Arbeitsverfahren einführen will, denen die Arbeitnehmer mit ihrem Wissen aller Voraussicht nach nicht gewachsen sind, kann der Betriebsrat nach dem neuen Recht auch von sich aus Weiterbildungen anregen und durchsetzen. Nach dem geltenden Gesetz kann er lediglich mitentscheiden, wie die betriebliche Weiterbildung für die Arbeitnehmer aussehen soll, wenn sie vom Arbeitgeber beschlossen worden ist.In der Frage, inwieweit die Arbeitnehmervertreter bei Änderungen des Arbeitsablaufes inhaltlich beteiligt werden, setzte sich der Bundeswirtschaftsminister durch. Auch in Zukunft wird der Betriebsrat demnach bei Investitionen nur mitentscheiden, wenn die Änderungen "gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit offensichtlich widersprechen". Plant das Unternehmen Massenentlassungen oder Betriebsschließungen, soll sich in Zukunft auch der Betriebsrat von Experten beraten lassen können. Das gilt allerdings erst, wenn in dem Betrieb mehr als 300 Personen beschäftigt sind. Im Kampf gegen den Rassismus im Unternehmen stattet das geplante neue Gesetz den Betriebsrat mit einem Initiativrecht aus. Er kann Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit beantragen und dazu mit dem Chef Betriebsvereinbarungen schließen. Zu diesem Thema besagt das derzeitige Gesetz nichts. Ebenso wenig zur Stellung der Frau, die nach der Neuregelung entsprechend ihrem Anteil an der Belegschaft im Betriebsrat vertreten sein sollen. Auch für die Integration ausländischer Kollegen ist der Betriebsrat in Zukunft zuständig.BLZ/BRAUN Mitbestimmung in deutschen Betrieben: Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit existiert in jedem zehnten privatwirtschaftlichen Unternehmen mit mehr als fünf Beschäftigten ein Betriebsrat. Vor allem in neuen Kleinbetrieben, so genannten Start-ups, gibt es noch selten Interessenvertretungen der Angestellten.BLZ/NICOLE MASKUS Ihr wochenlanger Streit ist beendet. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (l. ) und Bundesarbeitsminister Walter Riester.