Blüm: Arbeitgeber schaden dem Standort Deutschland

BERLIN, 21. Dezember. Im Streit um effektive Wege zur Schaffung neuer Arbeitsplätze hat Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) den Arbeitgebern eine erhebliche Mitschuld an der hohen Arbeitslosigkeit vorgeworfen. Zwischen Blüm und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist es dadurch zu einem offenen Konflikt gekommen. Blüm warf dem Präsidenten des BDI, Hans-Olaf Henkel, vor, den Standort Deutschland "in Grund und Boden" zu reden. Unter Hinweis auf dessen jüngst in London gehaltene Rede sagte Blüm im Hessischen Rundfunk: "Der macht in einer Stunde kaputt, worum sich deutsche Investitionswerbung im Ausland wochenlang bemüht hat." Der Bundesverband der Deutschen Industrie wies den Vorwurf zurück und warf Blüm im Gegenzug eine verfehlte Sozialpolitik vor.Blüm warf vielen Unternehmen außerdem vor, neue Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes wie etwa Lohnkostenzuschüsse nicht genutzt zu haben. Die Möglichkeit des Eingliederungsvertrages, der dem Betrieb das Risiko der Lohnfortzahlung abnehme, sei bundesweit lediglich 700mal genutzt worden.DAG-Chef fordert klare SignaleDagegen hat sich die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) für eine Neuauflage eines "Bündnisses für Arbeit" zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Bundesregierung, allerdings unter fest umrissenen Konditionen, ausgesprochen. Der DAG-Vorsitzende Roland Issen sagte der Berliner Zeitung: "Wir sind bereit, eine gemeinsame Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung mitzutragen." Issen forderte jedoch, die Bundesregierung müsse "klare Signale" geben, daß ein solches neues Bündnis für Arbeit "nicht nur ein wahltaktisches Manöver" sei, "um der staunenden Öffentlichkeit kundzutun, man sitzt ja wieder gemeinsam an einem Tisch, und alles wird besser". Issen verlangte konkret, den "kontraproduktiven Sparkurs bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wie ABM und Fortbildung zu beenden".Issen verlangte zugleich von den Arbeitgebern "klare Entscheidungen" für neue Arbeitsplätze. So müßten die Überstunden deutlich reduziert und eine ausreichende Anzahl an Ausbildungsplätzen bereitgestellt werden. Die Unternehmen müßten die Bereitschaft zeigen, mehr Einstellungen vorzunehmen, wo es wirtschaftlich vertretbar ist. "Wenn es solche Signale gäbe, würden wir uns einem Bündnis nicht verschließen", sagte Issen. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit wäre eine Verweigerung "nicht zu verantworten". Jagoda: Überstunden reduzierenDer Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, kritisierte am Sonntag die hohe Zahl von Überstunden. 1,8 Milliarden zuschlagspflichtige Überstunden im Jahr seien angesichts von Millionen gut ausgebildeten Arbeitslosen "nicht hinnehmbar". Würden nur 40 Prozent dieser teuren Überstunden abgebaut, könnten 400 000 neue Arbeitsplätze entstehen, sagte Jagoda im Deutschlandradio Berlin. So könnten auch die Beitragssätze für die Arbeitslosenversicherung gesenkt werden.Für 1998 rechnet Jagoda mit einer allmählichen Besserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt. "Das bedeutet konkret, daß es im Laufe des Jahres ständig besser werden muß. Denn wir starten von einem wesentlich höheren Sockel."(Seite 34)