Mitten im Irak-Konflikt

Bettina Vestring
4 Min

Die US-Kriegspläne im Irak spalten die Europäer. Mit ihrer unbedingten Ablehnung eines Kriegs im Mittleren Osten steht die deutsche Regierung einsam da. Beim EU-Außenministertreffen am Wochenende schloss sich kein anderes großes Land dieser Haltung an. Der Grund dafür ist klar: Die meisten Europäer glauben inzwischen nicht mehr, dass der Krieg noch verhindert werden kann. Ihnen geht es nur noch um Schadensbegrenzung.In seiner Analyse fand der deutsche Außenminister Joschka Fischer immerhin Zustimmung: Alle EU-Länder sehen die US-Kriegspläne mit großer Angst. Sie fürchten, dass der Irak auseinander bricht, dass im Nahen Osten ein Chaos ausbricht und dass der islamische Fundamentalismus weiteren Auftrieb erhält. Vor allem sorgen sie sich um das Durchhaltevermögen der USA. Wird Washington nach dem Feldzug den politischen Willen und das Geld aufbringen, um einen demokratischen Irak aufzubauen? Daran zweifelt nicht nur die Bundesregierung.Doch über einen Angriff auf den Irak entscheiden nicht die Europäer, sondern die Amerikaner. In Washington aber - auch in dieser Einschätzung stimmten die EU-Außenminister überein - überwiegt in diesen Tagen der Kriegswille. Nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie wird gestritten: Die US-"Falken" plädieren für einen Alleingang ohne Rücksicht auf Allianzen und internationale Organisationen. Die "Tauben" setzen dagegen auf ein großes Anti-Irak-Bündnis.Genau hier müssten die Europäer ansetzen; genau hier aber endet ihre Einigkeit. Weil Fischer die militärische Drohung gegen den Irak prinzipiell für falsch hält, ist es für ihn nicht entscheidend, ob der Krieg von den USA allein oder von einer Koalition geführt wird. Die meisten übrigen Europäer, allen voran der neue französische Außenminister Dominique de Villepin, argumentieren anders. Sie glauben, dass die Risiken der Kriegsführung eingegrenzt werden können, wenn es gelingt, die Entscheidungen im Rahmen der Vereinten Nationen zu treffen.Deswegen möchten sie die US-Regierung davon überzeugen, ihre Irak-Politik in Zukunft von den Beschlüssen des Sicherheitsrates abhängig zu machen. Doch sie wissen, dass Washington dem nur zustimmen wird, wenn es fest damit rechnen kann, seinen Krieg mit UN-Billigung führen zu können. Die UN-Vetomacht Frankreich ist bereit, den USA die Möglichkeit in Aussicht zu stellen. Villepin: "Es obliegt dem Sicherheitsrat, alle Möglichkeiten zu prüfen, einschließlich der militärischen Option." Die Position hat viel für sich: Zunächst würden die Vereinten Nationen gestärkt, wenn die Entscheidungen im Sicherheitsrat statt im Weißen Haus getroffen werden. Für das internationale Recht wäre es ein großer Erfolg (womit einer der Gründe genannt ist, warum sich Bushs "Falken" mit Villepins Vorstoß schwer tun dürften).Ein UN-Vorgehen brächte weitere Vorteile: Saddam Hussein bekäme eine letzte Chance, den Krieg abzuwenden. Denn UN-Beschlüsse können sich nicht darauf richten, einen Diktator zu stürzen. Sie können nur zum Inhalt haben, Irak zur Wiederzulassung der Waffeninspektoren zu zwingen. Wenn Saddam das verweigert, bringt er sich selbst um die internationale Unterstützung. Auch für die arabische Welt wäre es unter diesen Umständen um vieles leichter, einen Krieg gegen den Bruderstaat Irak zu akzeptieren.Auch den Europäern wäre geholfen. Denn kommt es wirklich zum Krieg gegen den Irak, werden die EU-Länder in den Konflikt hineingezogen werden. Neutralität ist dann unmöglich, und zwar auch dann, wenn sich die USA zum Angriff im Alleingang entschlossen haben. Kein europäisches Land kann sich nachsagen lassen, dass es lieber den Diktator als den Nato-Partner unterstützt. Auch eine rot-grüne Bundesregierung wird ihren Luftraum nicht für US-Flugzeuge sperren können. Doch einfacher ist diese Unterstützung ohne jede Frage, wenn die USA nicht allein, sondern auf Grundlage des internationalen Rechtes handeln.Kann Villepins Strategie aufgehen? Werden sich die USA in den UN-Rahmen einbinden lassen? Der Ausgang ist ungewiss. Mit Sicherheit jedoch stehen die Chancen für ein Gelingen besser, wenn die EU geschlossen auftritt. Der deutsche Kanzler und sein Außenminister werden sich deswegen fragen müssen, wie hoch der Preis für ihre Fundamentalopposition ist. Niemand wird von ihnen verlangen, jetzt im Wahlkampf die Haltung zu verändern. Die neue Regierung jedoch wird rasch nachdenken müssen.Zitat: Kommt es wirklich zum Krieg gegen den Irak, werden die EU-Länder in den Konflikt hineingezogen werden. Neutralität ist dann unmöglich.

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