"Der Finanzsenator will uns mundtot machen"

Der Bezirk Mitte hat im Jahr 2008 laut Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am schlechtesten von allen Berliner Bezirken gewirtschaftet. Das Minus am Jahresende betrug 7,7 Millionen Euro. Der Finanzsenator wirft dem Bezirk vor, nicht gut regiert zu werden und seine Sachen nicht im Griff zu haben.Herr Hanke, Sie sind der Bürgermeister. Hat Thilo Sarrazin recht?Natürlich nicht, Mitte wird gut regiert. Aber wir haben eine besondere Situation. Wir sind zum einen Regierungsbezirk mit allen dazu gehörenden Aufgaben. Und zum anderen sind drei Viertel des Bezirks sozial schwieriges Gebiet - zum Beispiel Wedding und Moabit. Diese besondere Situation wird von der Landesregierung nicht ausreichend bei unserer finanziellen Ausstattung berücksichtigt.Sie haben Schulden gemacht, weil Sie zu viel Personal haben. Als Bürgermeister sind Sie verantwortlich.Ich trage immer und für alles die Verantwortung. Es ist aber eine Frage der Betrachtungsweise, ob man zu viel Personal hat. Ein Beispiel: Wir haben den Anspruch, mindestens 90 Prozent der Babys zu besuchen. Dazu haben wir mehr Kinderärzte und Sozialarbeiter als andere Bezirke. Und trotzdem erwirtschaftet mein Gesundheitsamt einen Überschuss.Der Senator bescheinigt Ihnen ein Minus. Warum ist Mitte so schlecht?Der Finanzsenator hätte lieber das Gespräch mit uns suchen sollen. Er will uns mundtot machen, weil wir mehr Geld für sozial benachteiligte Gebiete verlangen.Sie haben aber zu viele Büroflächen und zu viele Schulen im Bezirk. Was wird nun geschlossen?Wir geben dieses Jahr das Haus der Gesundheit in der Turmstraße und den Standort in der Iranischen Straße auf. Wir stoßen aber an Grenzen: In den alten Rathäusern sind die Räume häufig zu groß für einen, aber zu klein für zwei Mitarbeiter. Das können wir nicht ändern.Es gibt nicht mehr so viele Schüler in Mitte. Welche Schulen schließen Sie?Wir werden bald der BVV einen Vorschlag machen. 2008 haben wir rund sechs Millionen Euro mehr für unsere Schulflächen ausgegeben, als wir vom Senat bekommen. Sicher, wir haben zu viele Schulgebäude und das müssen wir ändern. Aber wir stellen den Schulen in sozialen Brennpunktgebieten mehr Räume für Teilungsunterricht und soziale Projekte zur Verfügung.Wie viele Schulen schließen Sie nun?Wir rechnen erst einmal. Voraussichtlich zwei.Die Schulleiter haben vor dem "bildungspolitischen Aus" gewarnt. Hoher Migrantenanteil, hohe Kriminalitätsrate - wachsen Ihnen die Probleme über den Kopf?Wir machen sehr viel, gerade im sozialen Bereich. Wir investieren in Straßensozialarbeit, in Jugendarbeit, geben Hunderttausende Euro in den Quartiersmanagementgebieten aus und betrachten nicht alles nur mit den Augen des Finanzsenators. Unsere Kraft als Bezirk reicht allein aber nicht aus. Und wir sagen schon lange, dass wir ein finanziell notleidender Bezirk sind und dass wir auch eine senatsgetragene, integrative Strategie der Zukunftssicherung in sozial schwierigen Stadtteilen brauchen.Mit 19,4 Millionen Euro Defizit insgesamt sitzen Sie in der Schuldenfalle. Was tun Sie dagegen?Wir sind jetzt in den Haushaltsberatungen. Wir werden uns die defizitären Bereiche genau ansehen und haben das Ziel, unsere Schulden abzubauen - mit sozialem Augenmaß. Klar ist aber auch, wir brauchen zum Beispiel mehr Gärtner als andere Bezirke. Wir haben den Lustgarten, den Pariser Platz, das Regierungsviertel - das ist etwas anderes, als ein großes Waldgebiet zu haben.Das Gespräch führte Uwe Aulich.------------------------------Foto: Christian Hanke (SPD) ist seit Oktober 2006 Bürgermeister in Mitte. Zuvor war er fünf Jahre lang Stadtrat für Gesundheit und Soziales. Der 46-Jährige ist von Beruf Lehrer und war unter anderem als Dozent an der Humboldt-Universität tätig.