„Mobbing durch die Ministerin“: Arne Schönbohm verklagt auch Nancy Faeser und die BRD

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Cybersicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, verklagt das Bundesinnenministerium und damit die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz. Das berichtet die Bild-Zeitung und beruft sich auf die Klageschrift von Schönbohms Anwalt. Eine Richterin des Kölner Verwaltungsgerichts soll den Eingang der Klage am Mittwoch bestätigt haben. Die Klage soll sich auch an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) persönlich richten.

Unter anderem wirft Schönbohms Anwalt dem Bericht zufolge vor allem Faeser, aber auch ihrer Führungsriege, in der Klage vor, den Ex-BSI-Chef gemobbt zu haben. „Das BMI behandelte den Kläger so, als sei er niemals Präsident des BSI gewesen und geräuschlos von seinem Dienstposten verschwunden“, heißt es demnach in der Gerichtsakte. Dieses Verhalten stelle sich „in der Gesamtwürdigung als Mobbing durch das BMI und besonders die Ministerin dar.“

Keine Anhaltspunkte für ein Disziplinarverfahren 

Insgesamt soll die Klageschrift 18 Seiten umfassen, denen 28 Seiten Dokumentenbeweise angehängt sind. Erst am Mittwoch wurde öffentlich, dass Ex-BSI-Chef Schönbohm vom ZDF 100.000 Euro Schmerzensgeld fordert. Jan Böhmermann hatte Schönbohm im Oktober vergangenen Jahres im ZDF Magazin Royale vorgeworfen, über den von ihm mitgegründeten Verein Cyber-Sicherheitsrats Deutschland e.V. Verbindungen zu russischen Geheimdiensten zu pflegen. Im Zuge der Vorwürfe nannte Böhmermann den damaligen BSI-Chef „Cyberclown“ - in der Tradition des Chaos-Computer-Clubs, die Schönbohm den Namen verpasst hatte. Im April 2023 kam dann heraus: An den Vorwürfen gegenüber Schönbohm war wohl nichts dran. 

Da hatten Nancy Faeser und das Innenministerium Schönbohm aber schon längst von seinen Aufgaben als BSI-Präsident entbunden. In den folgenden drei Monaten leitete das Innenministerium nicht, wie vorgesehen, ein Disziplinarverfahren ein. Stattdessen erklärte das Ministerium nach Recherchen des Business Insider im April 2023 in einem Schreiben an Schönbohms Anwalt, dass es keine Anhaltspunkte für ein Disziplinarverfahren gebe.

Faeser soll die dünne Beweislage lange bewusst gewesen sein 

Wie die Bild-Zeitung nun weiter berichtet, hatte Bundesinnenministerin Faeser lange vor dem Eingeständnis, dass es keine Grundlage für ein Disziplinarverfahren gibt, Kenntnis über die dünne Beweislage. Dazu zitiert die Zeitung Unterlagen, die angeblich im Personalrat des Bundesinnenministeriums kursieren. Demnach soll Faeser nach Schönbohms Entlassung ihren Zentralabteilungsleiter Martin von Simson angewiesen haben, belastendendes Material über den Ex-BSI-Chef zusammenzusuchen, auch mit Hilfe des Bundesverfassungsschutzes.

In den Unterlagen vermerkte Simson der Bild zufolge über seinen Auftrag, dass Faeser„ sichtlich unzufrieden [war]. Sie fand die Dinge, die wir ihr zugeliefert haben, zu ‚dünn‘ – wir sollten nochmals das BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) abfragen und alle Geheimunterlagen zusammentragen. Ich habe ihr gesagt, dass wir alle relevanten Behörden und Abteilungen bereits beteiligt hätten und es schlicht nicht mehr gäbe.“ Simson soll den Bericht dann direkt an Bundesinnenministerin Faeser gegeben haben, vorbei am Amtschef des Ministeriums, Staatssekretär Hans-Georg Engelke. 

In seiner Klage gegenüber dem ZDF nannte Schönbohms Anwalt den fraglichen Beitrag von Böhmermann und dem Neo Magazin Royale „eine der schmutzigsten Denunzierungen“, die jemals ein öffentlich-rechtlicher Sender begangen habe. Arne Schönbohm ist mittlerweile Chef der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung.