Neue Radwege gestoppt: Dem Senat drohen noch mehr Gerichtsverfahren

Im Streit um den Stopp von Radwegprojekten in Berlin sind weitere Verfahren in Sicht, die möglicherweise vor dem Verwaltungsgericht landen. Nach Informationen der Berliner Zeitung wird es um die geplanten, aber derzeit angehaltenen Vorhaben in der Siegfriedstraße in Lichtenberg sowie in der Grunewaldstraße in Schöneberg gehen. Wie schon in zwei anderen Fällen werden die Bürger von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt, die wiederum die Berliner Rechtsanwältin Cornelia Ziehm beauftragt hat. Die Umwelthilfe gab zudem bekannt, dass der Senat über die bereits bekannten sieben Vorhaben hinaus vier weitere Radwegprojekte ebenfalls gestoppt hat. Am Donnerstag wurde bekannt, dass sich in einem Fall eine positive Wendung abzeichnet. Der Radfahrstreifen in der Siegfriedstraße soll nun doch entstehen, so das Bezirksamt. 

„Noch diese Woche werden wir weitere rechtliche Verfahren starten, um gegen den illegalen und aus purer Ideologie verhängten Radwegestopp vorzugehen“, kündigte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, am Mittwoch an. Er nahm auch den Koalitionspartner der CDU aufs Korn: „Ich fordere die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus auf, diesem Schauermärchen der Sechzigerjahre jetzt ein Ende zu setzen, bevor die Gerichte den Senat dazu zwingen.“

Wie berichtet hat bereits ein Bürger, der mit dem Fahrrad nach eigenen Angaben nahezu täglich die Hauptstraße in Schöneberg befährt, den Senat zum Handeln aufgefordert. Dort geht es um den geplanten Umbau des Abschnitts zwischen dem U-Bahnhof Kleistpark und der Dominicusstraße. Vorgesehen ist, die Busspuren vom rechten Fahrbahnrand auf den jeweils mittleren Fahrstreifen zu verlegen. An deren Stellen sollen geschützte Radfahrstreifen entstehen. Kraftfahrzeugen bliebe ein Fahrstreifen pro Richtung. Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) lässt dieses Projekt nun prüfen.

2020 wurde ein 83 Jahre alter Radfahrer in der Siegfriedstraße getötet

Der von der Umwelthilfe unterstützte Bürger verlangt von der Verkehrsverwaltung, die straßenverkehrsrechtliche Anordnung vom März dieses Jahres unverzüglich umzusetzen. Ansonsten behalte er sich vor, nach vier Wochen das Verwaltungsgericht Berlin anzurufen, geht aus dem Schreiben vom 13. Juli hervor. Diesem Muster will die Umwelthilfe nun offenbar auch in zwei weiteren Fällen folgen. Ein Betroffener oder eine Betroffene fordern die Behörden zum Handeln auf – und drohen mit Gerichtsverfahren.

In einem Fall geht es um die Siegfriedstraße in Lichtenberg. Vorgesehen ist, dass sie auf dem 495 Meter langen Abschnitt zwischen der Bornitz- und der Rüdigerstraße mit Pollern geschützte Radfahrstreifen bekommt. 2015 begannen die ersten Überlegungen, seit 2017 wird das Projekt von der  Abteilung IV der für Senatsverkehrsverwaltung in Abstimmung mit dem Bezirksamt Lichtenberg geplant. Als im November 2020 auf diesem Abschnitt ein 83-jähriger Radfahrer durch einen Lastwagen getötet wurde, wuchs der Druck, es umzusetzen.

Für das Projekt Siegfriedstraße gibt es offenbar ein Happy End

„Zurzeit wird die Ausführungsplanung bearbeitet. Die Vergabe würde sich unmittelbar anschließen, so dass mit dem Bau ab Mitte Oktober 2023 begonnen werden könnte“: So wird das Bezirksamt in der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg zitiert. Danach wurden für die bisherigen Leistungsphasen 60.000 Euro bezahlt. Weitere 1.038.000 Euro stehen zur Verfügung. 

Doch am 5. Juli gab Berlins neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) bekannt, dass dieses und weitere Vorhaben „aufgrund erforderlicher vertiefender Prüfungen“ vorübergehend ausgesetzt werden. Ein Thema bei solchen Untersuchungen seien die Auswirkungen auf den Autoverkehr. Knapp 60 Autostellplätze müssten in der Siegfriedstraße wegfallen. Allerdings soll dies laut Bezirksamt teilweise dadurch ausgeglichen werden, indem in der benachbarten Rüdigerstraße die Parkplätze quer angeordnet werden. Heute gibt es dort Längsparken.

Im Fall der Siegfriedstraße ist nun offenbar eine Lösung in Sicht. „Heute Morgen habe ich die Nachricht von der Verkehrssenatorin erhalten, dass es grünes Licht für die #Radwege in der #Siegfriedstraße gibt“, twitterte Filiz Keküllüoğlu, die zuständige Stadträtin des Bezirksamts Lichtenberg, am Donnerstag. „Wir bekommen noch Post zu ‚betrieblichen Anpassungen‘, die wir im Bezirk sehr gerne prüfen werden.“

IHK bedauert Stopp des Projekts in der Grunewaldstraße

Der zweite Fall bezieht sich auf die Grunewaldstraße in Schöneberg. Dort sind außer Radfahrstreifen auch Lieferbereiche geplant. „Natürlich bedauern wir sehr, dass ausgerechnet der Umbau der Grunewaldstraße noch auf Eis liegt“, so Robert Rückel, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin. Die IHK, die Senatsverwaltung sowie andere Beteiligte hätten gemeinsam Vorschläge entwickelt, wie eine gerechte Neu-Aufteilung des Straßenraums gelingen kann. Dass die Senatsverwaltung jetzt auch dieses Projekt prüfe, sei zwar „sinnvoll“, schätzte Rückel ein. Er erwarte aber, dass diese Prüfungen zügig abgeschlossen werden, damit der Umbau der Grunewaldstraße starten kann und keine Bundesfördermittel verfallen.

Wie berichtet hat der Senat inzwischen in sieben Fällen angekündigt, dass Radverkehrsprojekte überprüft werden. Doch in Wahrheit sei die Zahl größer, teilte die Umwelthilfe am Donnerstag mit. Eine Abfrage habe gezeigt, dass mindestens vier weitere Radwegvorhaben auf Eis liegen, obwohl sie noch dieses Jahr fertiggestellt werden sollten und Fördermittel des Bundes zu verfallen drohen. „Betroffen sind die Planungen neuer Radwege auf der Beusselstraße in Mitte, der Thielallee und der Filandastraße/Neue Filandastraße in Steglitz-Zehlendorf sowie der B96a zwischen Dörpfeldstraße und Fennstraße in Treptow-Köpenick“, teilte der Verband mit.

Grünen-Politiker: Alle Wege sind Schulwege

Die Umwelthilfe geht davon aus, dass sich auch mit diesen neuen Informationen noch nicht das ganze Bild zeichnen lässt. So hätten nicht alle Bezirksämter mit substanziellen Informationen auf den Informationsantrag vom 27. Juni reagiert, hieß es. „Zwei Bezirksverwaltungen kündigten sogar an, nur gegen die Zahlung von Gebühren die Informationen zu übermitteln“, kritisierte der Verband.

Im Streit um die Radverkehrspolitik haben die Grünen-Verkehrspolitikerin Oda Hassepaß und der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Louis Krüger, den Senat zum Thema Schulwege befragt. „Der Schutz der Schwächsten, besonders der Kinder im Straßenverkehr, sollte oberste Priorität haben“, so Hassepaß. „Die Antwort des Senates bestätigt, dass alle Wege Schulwege sind und daher der Ausbau der Radwege gerade an den gefährlichen Hauptstraßen keinen Aufschub duldet. Das neue Schuljahr startet bereits in einigen Wochen. Ein guter Zeitpunkt, die notwendige Erhöhung der Schulwegsicherheit zu betonen.“ Beim Thema Schulwegsicherheit dürften sachliche Erkenntnisse nicht ideologischen Zielen weichen, so die Abgeordnete.

Eltern legen fest, wie ihre Kinder zur Schule und nach dem Unterricht wieder nach Hause kommen, so die Bildungsverwaltung. „Der Schulweg fällt in den Verantwortungsbereich der Erziehungsberechtigten. Diese entscheiden somit über Strecke und Fortbewegungsmittel“, teilte Bildungsstaatssekretär Torsten Kühne (CDU) mit.

„Der Senat bestätigt, dass Eltern definieren, wo der Schulweg entlangführt“, fasste Oda Hassepaß zusammen. „Im Rückschluss auf den Radwegestopp bedeutet das: Wenn auch nur ein Elternteil bestätigt, dass eine bestimmte Straße, wie etwa die Hauptstraße in Schöneberg, als Weg zur Schule genutzt wird, müsste der Radwegestopp aufgehoben werden.“