Modell à la SPD: Für halbe Arbeit die volle Rente

Ralf Beste
4 Min

Kaum hat der SPD-Vorstand den Bericht seiner Rentenkommission in einer schmucken Broschüre veröffentlicht, da nimmt der Parteichef schon öffentlich Kurskorrekturen vor. Auch Teilzeitarbeitnehmer bräuchten eine ordentliche Rente, erklärte Oskar Lafontaine, weswegen er über eine "Mindestsicherung für das Alter" nachdenke. Schließlich dürften Arbeitnehmer nicht dafür bestraft werden, falls sie eine Vollzeitstelle aufgeben.Dieses Problem hatte die Rentenexperten der SPD zunächst gar nicht interessiert. Deren Leitbild ist eben noch immer der Arbeitnehmer, der 40 Jahre lang 40 Stunden pro Woche arbeitet. Erst die Arbeitsmarktpolitiker warfen die Frage auf, was es denn für die Rente bedeute, wenn die Arbeit umverteilt wird. Die Antwort Lafontaines klingt klassisch sozialdemokratisch: halbe Arbeit, volle Rente. Dahinter steckt ein ernstes Anliegen: Wer Teilzeitarbeit attraktiv gestalten und sie nicht nur folgenlos fordern will, muß den Betroffenen das Altenteil etwas auspolstern.Glaubwürdiger wird das bisherige Zukunftsmodell der SPD zur Rente dadurch nicht. Weder die Sozialdemokraten noch die Konservativen können der jungen Generation glaubhaft machen, daß ihre monatlichen Rentenbeiträge mehr sind als eine Art Spende im Interesse des gesellschaftlichen Friedens. Ob ein heute 25jähriger als Rentner im Jahr 2037 dafür einen Gegenwert bekommt, steht in den Sternen. Diesen Jüngeren kann man mit Recht entgegenhalten, daß sie ihre Zukunft ­ und damit ihre sichere Rente ­ selbst mit Kopf und Händen gestalten können. Dennoch ist die Skepsis der jungen Menschen ein Faktum, das die Politik nicht einfach ignorieren kann. Die Volksparteien tun es trotzdem.Dabei bietet die Wissenschaft verlockende Alternativen an. Eine steuerfinanzierte Grundrente für alle sei der einzig gangbare Weg, sagt zum Beispiel der Ökonom Meinhard Miegel. Wenn die reguläre Erwerbsarbeit abnehme, schrumpften auch die Beiträge ­ in wenigen Jahren seien die Rentenkassen überfordert. Die Zahlen sprechen für Miegels Prognose. Aus den jüngsten Haushaltsunterlagen der Regierung geht hervor, daß der Bundeszuschuß, der das Loch in der Rentenkasse stopft, von 51 Milliarden Mark 1991 auf 90 Milliarden im Jahr 2001 steigen wird. Miegels Schlußfolgerung lautet: Das Beitragssystem hat ausgedient und muß abgeschafft werden. Statt unbezahlbarer Zuschüsse solle der Staat den Menschen eine bescheidene Grundversorgung im Alter auszahlen. Wer als Rentner mehr haben will, muß privat vorsorgen.Das wichtigste Argument der Volksparteien gegen solche Alternativen lautet, daß die Umstellung von System A auf System B zu teuer sei. Die heutige junge Generation würde zweimal zur Kasse gebeten. Einerseits müßten die Jungen die Rechtsansprüche der Alten noch jahrzehntelang bedienen, andererseits müßten sie als Steuerzahler auch noch für die steuerfinanzierte Grundrente aufkommen. Normalverdiener hätten keine Chance, dann auch noch zusätzlich privat für das eigene Alter vorzusorgen.Das sind zweifellos gewichtige Einwände. Aufgabe der Politik ist es aber dennoch, zu analysieren, ob eine solche Alternative vielleicht doch sinnvoll sein könnte, statt sie flink in den Papierkorb zu befördern. Kurioserweise deutet der Vorstoß Oskar Lafontaines zumindest in diese Richtung. Der SPD-Chef betont zwar, daß er das herkömmliche Rentensystem mit Zähnen und Klauen verteidigen wolle. Er räumt aber zugleich ein, daß mit diesem System eine wichtige wirtschafts- und beschäftigungspolitische Weichenstellung kaum möglich sei: die Umverteilung von Arbeit auf möglichst viele Menschen. Im Grunde gibt Lafontaine damit zu, daß Miegels Prognosen und Vorschläge nicht falsch sind: Wenn die Arbeit ausgeht oder anders verteilt wird, kann sie auf Dauer nicht die Grundlage der Altersversorgung bleiben.Natürlich wird Lafontaine eine solche Nähe leugnen, zumindest bis zur Bundestagswahl. Die SPD halte am Generationenvertrag fest, betont er. Auch das Niveau der Alterversorgung bleibe wie bisher. Eine gekürzte Grundversorgung für alle lehnt der SPD-Chef ab. Den Teilzeitarbeitern mehr Rente zu geben, als ihnen rechnerisch zusteht, ist eine schöne Sache. Aber sie kann nur finanziert werden, wenn man entweder die Steuern erhöht oder die Vollzeitkräfte von ihren Ansprüchen etwas abgeben. Bisher lautete das sozialdemokratische Patentrezept zum Füllen der Rentenkasse immer: Wenn alle Arbeit haben, gibt es auch genug Beiträge und damit eine sichere Rente. Vollzeitarbeit für alle wird es aber auf lange Sicht nicht mehr geben. Darum muß die SPD sich jetzt der Frage stellen: Wenn alle nur ein bißchen Arbeit haben, kriegen sie dann auch nur ein bißchen Rente?

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